Kommunalwahlprogramm 2021

Unser Wahlprogramm – in Kürze

Dies ist die Kurzfassung des Wahlprogramms des Stadtverbandes Oldenburg für die Kommunalwahl am 12. September 2021. Grundlage unserer Politik wird das vollständige Programm sein, dass es hier zum Herunterladen gibt.

Für eine lebenswerte Stadt

Oldenburg hat viel zu bieten: Lebendige Stadtteile, eine abwechslungsreiche Innenstadt, recht viel Grün, Platz für Sport und Kultur und eine vielfältige Stadtgesellschaft. Dieses Potenzial wollen wir nutzen und die Stadt weiter gestalten – und noch grüner machen! Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind dabei grundlegend, um Oldenburg als lebenswerte Stadt zu bewahren und weiterzuentwickeln. Für uns Grüne bedeutet dies einen dringend notwendigen Mobilitätswandel, mehr soziales Wohnen, krisenfestes Wirtschaften, neue Räume für Begegnung und Entfaltung und gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen.

Durch die Corona-Pandemie wurde in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf sichtbar, andere Entwicklungen zeigen aber auch die Chance für Veränderung. Wir Grüne stehen dafür, diese positiven Erfahrungen aufzunehmen und daran anzuknüpfen. Wir wollen auch zukünftig ein l(i)ebenswertes Oldenburg für alle Alters- und Einkommensgruppen, Lebens- und Familienformen, das zu einem gemeinschaftlichen Miteinander einlädt.

1. Klimaschutz

Konsequenter kommunaler Klimaschutz ist ein Gewinn für die Bürger*innen. Er führt zu sauberer Luft, viel Grün, weniger Lärm, günstigem Solarstrom sowie entspanntem und sicherem Radfahren. Der Schutz beginnt vor Ort. Deshalb muss Oldenburg bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Wir wollen in erneuerbare Energien investieren und den Ausbau fördern. Gleichzeitig muss unsere Umwelt geschützt und nachhaltiger Konsum und Ernährung gestärkt werden.

Wir wollen:

  • Solarenergie von möglichst allen Dächern ernten.
  • Kommunale Wärmeplanung für Baugebiete und Bestandsquartiere.
  • Ausstieg aus der Wärmeversorgung mit fossilen Brennstoffen.
  • Mehr städtisches Personal, um die kommunale Energiewende erfolgreich zu planen und umzusetzen.
  • Ressourceneffizienz beim Bauen und Wohnen: Weniger Neubau, bestehende Gebäude effizienter nutzen und teilen.
  • Flächenentsiegelung und Gründächer fördern.
  • Klimaanpassung in Oldenburg fördern und stärker in der Planung verankern.
  • Eine Ernährungsstrategie für die Stadt erarbeiten.
  • Die sozial-ökologische Transformation durch partizipative Bürger*innenbeteiligung begleiten.

2. Verkehr

Die Mobilitätswende in Oldenburg soll ein kommunaler Beitrag zum globalen Klimaschutz sein. Doch tragen wir dadurch nicht nur dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Gase im Verkehrsbereich zu senken, sondern schaffen für alle Verkehrsteilnehmer*innen sichere und unabhängige Formen der Mobilität. Ein Mobilitätswandel bietet die Chance auf mehr soziale Gerechtigkeit, da mit ihm emissionsarme, öffentliche Verkehrsmittel gestärkt werden und somit weniger Menschen auf einen eigenen PKW angewiesen sind.

Daher setzen wir uns für folgende Aspekte im Bereich der Verkehrspolitik ein:

  • Grundsätzliche Planung der Verkehrsräume von außen nach innen: Raum für 1. Fußgänger*innen, 2. Radfahrer*innen, 3. ÖPNV, 4. Autoverkehr.
  • Mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr: Etwa durch mehr Platz und konsequentes Ahnden von illegalem Parken auf Fuß- und Radwegen.
  • Deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den Fuß- und Radverkehr.
  • Reduzierung von Pendler*innenverkehr: Stärkere finanzielle Unterstützung der VWG, Ausbau von Park+Ride-Angeboten sowie der Anbindung des ÖPNV an das Oldenburger Umland.
  • Attraktivitätssteigerung des ÖPNV: Hohe Frequenz der Busanbindungen gerade in Früh- und Spätstunden, Einführung des sogenannten 365-Euro-Tickets nach Wiener Vorbild.
  • Einsatz für weitere Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet und kreuzungsfreien Umbau kritischer Bahnübergänge.
  • Ausweitung von Tempo 30 im Stadtgebiet.
  • Impulse und Unterstützung zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsformen: Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, Stärkung des Lastenrads, Erhöhung der Parkgebühren bei stärkerem Ausbau des ÖPNV, weitere Unterstützung von Carsharing-Angeboten.
  • Stopp des Vorhabens der Fliegerhorststraße und Aufhebung entsprechender Bebauungspläne.

3. Stadtentwicklung

Im Zuge des Klimawandels und der steigenden Bevölkerungszahlen braucht es neue Konzepte und kreative Ideen, diese Veränderungen positiv zu begleiten. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflussen die städtische Entwicklung – hier gilt es, positive Effekte aufzugreifen und in zukunftsweisende Projekte zu überführen.

Unsere Forderungen für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt sind:

  • Behutsame Nachverdichtung im Stadtinneren vor ungebremster Siedlungspolitik an den Stadtgrenzen.
  • Mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen bei der Stadtgestaltung.
  • Erhalt und Ausbau von Stiftungen; städtische Grundstücke sollen zur langfristigen Steuerungsmöglichkeit nicht verkauft werden.
  • Stärkerer Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Ablehnung der geplanten „Entlastungsstraße“ durch den Ausbau des Fliegerhorsts.
  • Ein nachhaltiges Gewerbeflächenkonzept, das ökonomische und ökologische Ziele miteinander in Einklang bringt.
  • Finanzielle Förderung von genossenschaftlichen, gemeinsamen und generationenübergreifenden Wohnprojekten.
  • Steigerung der Attraktivität der Innenstadt mit mehr Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder, z.B. durch einen Spielplatz, und für Erwachsene durch mehr Grün und Sitz- und Bewegungselemente.
  • Favorisierung der Innenstadt zur Wohnnutzung sowie als Standort wissenschaftlicher Einrichtungen.

4. Wirtschaft und Finanzen

Die notwendige sozial-ökologische Wende kann nicht haltmachen vor wirtschaftlichen Strukturen. Um die Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, braucht es ressourcenschonende und krisenfeste Wirtschaftsformen, die sich am Wohl der Menschen orientieren.

Wir fordern:

  • Ausbau und Stärkung einer nachhaltigen, an der Einhaltung der planetaren Grenzen orientierten Wirtschaft.
  • Ausbau der regionalen Wirtschaft z.B. der regenerativen Energien und Stärkung regionaler Produkte.
  • Weiterer Ausbau der „Share & Repair-Economy“ („teilen – tauschen – reparieren“).
  • Orientierung an der Gemeinwohlökonomie mit der Forderung eines Pilotprojekts zur Einführung von Nachhaltigkeitsberichten und Gemeinwohlbilanzen.
  • Einführung einer Dachstruktur und Kooperation von an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl orientierten Unternehmen.
  • Zügiger Ausbau des Glasfasernetzes und leistungsfähiger Mobilfunknetze.
  • Förderung von Start-ups als Motoren der wirtschaftlichen sowie sozial-ökologischen Innovationen.
  • Eine generationengerechte Finanzpolitik, die notwendige Investitionen infolge des Klimawandels, in die marode Infrastruktur, Bildung, den öffentlichen Verkehr und eine leistungsfähige Stadtverwaltung zulässt.
  • Integration einer geschlechtergerechten Finanzpolitik zur gleichen Teilhabe aller Menschen und zum Abbau von Benachteiligungen.

5. Stadt-Kultur

Das vielfältige kulturelle Angebot macht Oldenburg zu einem lebenswerten Ort und stärkt die Attraktivität und Einmaligkeit. Wir stehen für Offenheit gegenüber Neuem, Achtung für das Vorhandene, Experimentierfreudigkeit und künstlerische Freiheit und wollen, dass kommunale Kulturpolitik dort unterstützt, wo Kunst und Kultur nicht am Markt bestehen können.

Unsere Ziele sind:

  • Zugang aller Oldenburger*innen zu Kultur und kultureller Bildung – auch mit geringem Einkommen oder einer Beeinträchtigung.
  • Eine transparente Kulturförderung, die Künstler*innen in Freiheit und unter guten Rahmenbedingungen arbeiten lässt.
  • Förderung der kulturellen Vielfalt und der interkulturellen Begegnung.
  • Kulturelle Bildung zur Entfaltung der kreativen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen.
  • Unbürokratische Freiräume für nachhaltige und bürger*innennahe Initiativen, durch die Unterstützung von Einrichtungen wie z.B. „Raum auf Zeit” (RAZ).
  • Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur in historischer Verantwortung und ein entschlossener Einsatz gegen alle Formen von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.

6. Sport

Sport und Spiel sind ein wesentlicher Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Sportstätten sind Orte der Begegnung. Wir unterstützen das unerlässliche ehrenamtliche Engagement der Vereine und werden partnerschaftlich mit allen Akteur*innen zusammenarbeiten.

Wir setzen uns ein für:

  • Förderung auch des nicht organisierten Sports u.a. durch die Schaffung oder den Erhalt von Flächen für Spiel und Bewegung.
  • Unterstützung von Sportangeboten in der Schule und der Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen im Bereich der Ganztagsbildung.
  • Umweltfreundliche Planung von Neubauten wie dem neuen Schwimmbad am Flötenteich, z.B. mit Konzepten zur Nutzung regenerativer Energien.
  • Förderung inklusiver Sportangebote und der inklusiven Ausstattung von Sportstätten für alle Menschen.
  • Unterstützung von Faninitiativen, die sich für Respekt und gegen Gewalt und Diskriminierung einsetzen.

7. Familie, Kinder, Jugend und Beteiligung

Wir setzen uns für ein familienfreundliches Oldenburg ein und möchten Kindern und Jugendlichen mehr Gehör verschaffen und die Beteiligung aller Bürger*innen stärken.

Deshalb fordern wir:

  • Bedarfsgerechte, qualifizierte und verlässliche Betreuung in Krippen und Kindergärten und die Schaffung inklusiver Angebote.
  • Anerkennung und Unterstützung von Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien und Alleinerziehenden-Haushalten u.a. durch Jugendämter und Familienberatungsstellen.
  • Mehr Platz und Sicherheit für Kinder durch die Einrichtung kindgerechter Fuß- und Radwege, temporärer Spielstraßen und einer Kinderwildnis in Oldenburg.
  • Entwicklung einer Strategie zur Überwindung von Kinder- und Jugendarmut in Oldenburg.
  • Sport- und Freizeitstätten für Jugendliche in einem guten Zustand zu erhalten und angemessen auszustatten.
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken – auch außerhalb der Bildungseinrichtungen und auch zu Themen der Stadtentwicklung, der Verkehrsplanung und dem Klimaschutz.
  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und die innovative Weiterentwicklung der Beteiligung aller Bürger*innen z.B. durch die Einrichtung von Bürger*innenforen.

8. Bildung

Bildung sehen wir als einen wichtigen Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, darum sollen alle unabhängig von Bildungsabschluss, Geldbeutel und Arbeitsalltag der Eltern sowie dem Wohnort die gleichen Chancen genießen.

Unsere Ziele im Bereich Bildung sind:

  • Ausbau des Angebots an Integrierten Gesamtschulen.
  • Ausbau des Ganztagsschulangebots in Oldenburg.
  • Ausbau von Kitas zur Verbesserung der zuverlässigen und qualifizierten Betreuung in kleinen Gruppen.
  • Inklusive und barrierefreie Gestaltung der Oldenburger Schulen und Kitas für gleichberechtigten Zugang aller.
  • Ausstattung der Schulen mit zuverlässiger IT-Infrastruktur und technischem Support vor Ort.
  • Aufnahme von Nachhaltigkeitsthemen in den Lehrplan.
  • Umfassende Sanierung der Bildungseinrichtungen mit Rücksichtnahme auf Digitalisierung, Inklusion und Ganztagsnutzung.

9. Sozialpolitik

Oldenburgs Gesellschaft ist vielfältig. Deshalb setzen wir uns für eine gerechte soziale Infrastruktur ein, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

Wir fordern:

  • Wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Stärkung des Gesundheitsamts und Weiterentwicklung des Medizinstandorts Oldenburg.
  • Ausbau der Gemeinwesenarbeit und der Stadtteilzentren.
  • Förderung von Wohnprojekten und Orten der Begegnung.
  • Verbesserung der Beratungs- und Hilfsangebote im Bereich Sucht.
  • Stärkere Unterstützung und Begleitung Arbeitssuchender.
  • Dezentrales Wohnen für Geflüchtete.
  • Umfassende Umsetzung von Inklusion.
  • Ausbau der Barrierefreiheit.

10. Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist Grundsatz unserer Politik. Wir setzen uns ein für eine konsequente Förderung und Teilhabe aller Menschen unabhängig
von ihrem Geschlecht und wollen stereotype Rollenzuschreibungen überwinden.

Wir fordern:

  • Einrichtung eines digitalen Gleichstellungsmonitors, um die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Oldenburg zu erfassen.
  • Verwendung von geschlechtergerechter Sprache vor allem in der Stadtverwaltung.
  • Einführung einer Frauenquote von mindestens 50 Prozent in allen Führungsebenen der Verwaltung.
  • Flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeit für Männer, um strukturellen Benachteiligungen von Frauen im Beruf entgegenzuwirken.
  • Erarbeitung von Maßnahmen zur Teilhabe von Frauen, trans*, Inter*- und nonbinären Personen mit Migrations- und Fluchthintergrund.
  • Engagierte Umsetzung des Oldenburger „Kommunalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt“ mit ausreichender finanzieller Förderung von Schutz- und Beratungsstellen.

11. Queeres Selbstverständnis und geschlechtliche Vielfalt

Wir achten die Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe und Beziehungsformen, insbesondere von lesbischen, schwulen, Bi*-, trans*, Inter*- und queeren (LSBTTIQ*-)Menschen – sie haben auch in Oldenburg noch immer mit Diskriminierung und Ablehnung zu kämpfen. Es ist daher weiter nötig, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung auf allen Ebenen zu leisten.

Wir fordern:

  • Gendersensibilität muss Bestandteil aller politischen Entscheidungen und in der Stadtverwaltung sein.
  • Völlige Akzeptanz der Lebensrealität von Regenbogenfamilien, etwa beim Jugendamt und in den Familienberatungsstellen.
  • Erhalt und Stärkung von queeren und Coming-out-Angeboten sowie Aufklärungsprojekten insbesondere für Jugendliche.
  • Einführung von Unisextoiletten in städtischen Einrichtungen.

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Kommunalwahlprogramm 2021 (PDF, 435 KB)