Liebe*r Nutzer*in,
Du bist Inhaber*in einer E-Mail-Adresse des Musters
vorname.nachname@gruene-oldenburg.de
Dabei handelt es sich entweder um ein echtes E-Mailpostfach (Mailbox) oder um eine E-Mail-Weiterleitung (E-Mail-Forwarding).
Worum geht es eigentlich?
In Zusammenhang mit der technischen Bereitstellung und dem technischen Betrieb dieser E-Mail-Adresse werden personenbezogene Daten durch den Stadtverband und seine Auftragsverarbeiter verarbeitet. Mit dem vorliegenden Dokument informieren wir Dich zum einen über Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung sowie über Deine gesetzlichen Betroffenenrechte. Zum anderen bitten wir Dich in Anbetracht der relativ neuen Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) um eine Einwilligung in diese Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtverband Oldenburg
Friedensplatz 4
26122 Oldenburg
Welche Daten werden verarbeitet?
Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere Dein Vorname und Dein Name. Sofern es sich um ein E-Mail-Forwarding handelt wird ferner die Zieladresse der E-Mail-Weiterleitung verarbeitet.
Darüber hinaus fallen bei unserem Auftragsverarbeiter (technischem Dienstleister) noch Daten in sogenannten Logfiles an (insbesondere für jede verarbeitete E-Mail Absenderadresse, Empfängeradresse und dazugehörige Servernamen und Server-IP-Adressen, eindeutige Message-ID, Status, Verbindungsmethode, Transportverschlüsselung, Spam-Status und Zeitstempel sowie Größe der Mail in Byte; ferner werden alle Login-/Logoutvorgänge mit zugreifender IP-Adresse in den Logfiles erfasst). Bei diesen Daten kann es sich je nach Einzelfall auch um personenbezogene Daten handeln. Alle diese in den Logfiles gespeicherten Daten werden mit anderen über Dich bzw. von Dir beim Stadtverband gespeicherten Daten aber im Regelfalle nicht zusammengeführt.
Welchem Zweck dient die Datenverarbeitung?
Zunächst einmal dient die Datenverarbeitung der technischen Bereitstellung der vorgenannten E-Mail-Adresse.
Zudem dienen die Daten aus den Logfiles der Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Nicht zuletzt speichern wir und unsere Auftragsverarbeiter die erfassten Daten schließlich auch, um sie ggf. zu Zwecken der Strafverfolgung oder zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen bei illegaler Inanspruchnahme der Dienste zu nutzen.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.
Die Verarbeitung Deiner Daten basiert auf Deiner Einwilligung gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO, um die wir Dich im Folgenden auch noch einmal ausdrücklich ersuchen.
Hilfsweise stützen wir die Datenverarbeitung auf ein berechtigtes Interesse des Stadtverbands Oldenburg, das in den jeweiligen Zwecken der Datenverarbeitung begründet ist (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO i.Vm. Erwägungsgrund Nr. 47).
Speicherdauer und Löschung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Die Logfile-Daten werden spätestens nach 28 Tagen gelöscht. Etwas Anderes gilt für alle erhobenen personenbezogenen Daten insbesondere dann, wenn die Daten für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen (Rechtsgrundlage dann Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO, wobei das berechtigte Interesse im Zweck begründet ist) länger benötigt werden.
Datenweitergabe und Auftragsdatenverarbeitung
Grundsätzlich keine Datenweitergabe
Sofern nicht anders angegeben, erfolgt ohne Deine vorherige ausdrückliche und informierte Einwilligung grundsätzlich keine Weitergabe Deiner personenbezogenen Daten an Dritte. Ausnahmen zu diesem Grundsatz bilden folgende Fallkonstellationen:
Datenweitergabe in Ausnahmefällen
Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen Nutzung unserer Dienste oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie gegebenenfalls an geschädigte Dritte weitergeleitet. Dies geschieht aber auch nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein illegales oder missbräuchliches Verhalten vorliegen.
Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung von Nutzungsbedingungen oder anderer Vereinbarungen dient. Wir sind zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind insbesondere Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen und die Finanzbehörden.
Die Weitergabe dieser Daten erfolgt ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Bekämpfung von Missbrauch, der Verfolgung von Straftaten, der Sicherung, Geltendmachung sowie Durchsetzung von Ansprüchen und vor dem Hintergrund, dass Deine Rechte und Interessen am Schutz Deiner personenbezogenen Daten demgegenüber nicht überwiegen, Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO.
Auftragsverarbeitung von Daten
Daneben bedienen wir uns für das Web- und E-Mail-Hosting verschiedener Auftragsverarbeiter, die bestimmte Daten in unserem Auftrag und nach unseren Weisungen verarbeiten. Bei diesen Auftragsverarbeitern werden auch sämtliche Daten über die betriebenen E-Mail-Adressen gespeichert. Mit allen Auftragsverarbeitern haben wir einen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag gemäß Art. 28 Absatz 3 DSGVO abgeschlossen. Alle unsere Auftragsverarbeiter haben ihren Sitz in Deutschland und auch die Datenverarbeitung findet nur in Deutschland statt.
Auftragnehmer
Im Fall von gruene-oldenburg.de ist unser Auftragsverarbeiter:
dogado GmbH, Antonio-Segni-Straße 11, 44263 Dortmund
Rechtsgrundlage der Datenweitergabe zur Auftragsverarbeitung
Die Weitergabe von Daten an unsere Auftragsverarbeiter erfolgt auf Grundlage von Art. 28 Absatz 1 DSGVO.
Sofern man der vereinzelt auch vertretenen Ansicht folgt, dass in der Regelung des Art. 28 Absatz 1 DSGVO hierfür keine hinreichende Rechtsgrundlage zu erkennen ist, erfolgt die Datenweitergabe jedenfalls aufgrund unseres berechtigten Interesses daran, dass wir uns zur Sicherstellung eines performanten, sicheren und verlässlichen Betriebs unserer Online-Angebote professioneller und vertrauenswürdiger Dienstleister bedienen möchten, um so auch sicherstellen zu können, dass die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten in einem professionellen, performanten und sicheren Umfeld (gesicherte Rechenzentren) stattfindet, das wir als politische Partei in unseren Büroräumen in dieser Form schlichtweg nicht bereitstellen können. Denn unser Anliegen und Auftrag ist die Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozess (§ 1 Absatz 1 Parteiengesetz) und eben nicht der Betrieb von Rechenzentren. Daher wird die Beauftragung Dritter in diesem Zusammenhang auch in Deinem Interesse liegen, jedenfalls dürften Deine Interessen diesem Vorgehen nicht entgegenstehen, so dass Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO jedenfalls hilfsweise auch als Rechtsgrundlage dienen kann.
Welche Datenschutzrechte kannst Du als Betroffene*r geltend machen?
Du kannst beim Stadtverband Oldenburg Auskunft über die zu Deiner Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus kannst Du unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Deiner Daten verlangen. Dir kann weiterhin ein Recht aus Einschränkungen der Verarbeitung Deiner Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Dir bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Weitere Informationen findest Du dazu im Internet unter https://www.gruene-oldenburg.de/datenschutz.
Wo kannst Du Dich beschweren?
Du hast die Möglichkeit, Dich im Falle von Datenschutzverstößen mit einer Beschwerde an uns oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Denis Lehmkemper, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover
Sonstige Hinweise
Der Vollständigkeit wegen weisen wir abschließend noch auf Folgendes hin: Weder bedienen wir uns automatisierter Einzelfallentscheidungen, noch setzen wir Maßnahmen zum Profiling ein. Auch findet keine Datenverarbeitung außerhalb Deutschlands statt. Diese Einwilligungserklärung bezieht sich nur auf die zuvor genannten Verarbeitungszwecke und Daten. Die Verarbeitung von Dir als Parteimitglied erfasster Daten erfolgt auf anderweitiger Grundlage und unabhängig von der hier gegenständlichen Verarbeitung und Einwilligung.
Was passiert, wenn Du keine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilst?
Solltest Du in die Verarbeitung Deiner Daten nicht einwilligen, können wir leider Deine E-Mail-Adresse bzw. das genutzte E-Mail-Forwarding (Weiterleitung) für Dich nicht weiter technisch bereitstellen. Eine Einstellung des Dienstes infolge einer fehlenden Einwilligung kann bei Postfächern zum Verlust der ggf. serverseitig gespeicherten Daten führen.
Widerspruchsrecht
Du hast das Recht, einer Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen. Verarbeiten wir Deine Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, kannst Du dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Deiner besonderen Situation ergeben, widersprechen. Wir verarbeiten Deine personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die gegenüber Deinen Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Mit dem Absenden des untenstehenden Formulars, durch den Klick auf den „Akzeptieren“-Button, bestätigst Du zum einen den Inhalt dieser Information zur Kenntnis genommen zu haben und zum anderen auf Grundlage dessen Deine Einwilligung zur genannten Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO erteilt zu haben.
