BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kaum ist die Oldenburger Baumschutzsatzung in Kraft, ist sie auch schon wieder gefährdet. Die Gegner*innen der Baumschutzsatzung haben erreicht, dass am Sonntag, 22. Februar, in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Baumschutzsatzung abgestimmt wird.

Der Stadt Oldenburg fehlen 2026 und 2027 bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist mehr als genug. Die grüne Ratsfraktion lehnt deshalb zusätzliche Millionenbelastungen durch einen Stadionneubau ab und knüpft ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt 2026 an eine Einwohnerbefragung zur Stadionfinanzierung. Das Ziel: Die Bürger*innen sollen selbst entscheiden, wie viel ihnen das neue Stadion wert ist.

Lange haben wir uns für die neue Oldenburger Baumschutzsatzung eingesetzt. Kaum ist sie beschlossen, wird sie von unterschiedlichen Seiten eifrig bekämpft. Wir stehen weiterhin hinter dieser Baumschutzsatzung.

Die von der Landesregierung eingerichtete Task-Force Energiewende hat erfolgreiche Arbeit geleistet und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv beschleunigt. Wie die grüne Landtagsfraktion mitteilt, wurde die Genehmigungsdauer für […]

Isolde K. aus Ganderkesee ist begeistert: „Das war wirklich ein Event, hochinteressant und aufschlussreich.“ Die Rede ist von einem Landtagsbesuch in Hannover am Freitag, 10. Oktober.

Der letzte Schultag vor den Sommerferien: Während die Oldenburger SPD-Spitze klatschnass von „Fokkis Weidenfest“ in Bümmerstede nach Hause eilt, landen die GRÜNEN ein paar Kilometer entfernt in der Innenstadt einen Coup. In ihrer Aufstellungsversammlung im CORE wird der Unternehmer Jascha Rohr mit 67 von 76 Stimmen zum grünen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2026 bestimmt. Die CDU kündigt an, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und Jascha Rohr ebenfalls zu unterstützen.

Die Debatte um tödliche Polizeieinsätze – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – führt uns auf schmerzliche Weise vor Augen, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei notwendig sind. Als Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir deshalb Reformen, die eine unabhängige und transparente Kontrolle staatlichen Handelns, aber auch anonyme Anlaufstellen innerhalb der Polizei sicherstellen.

Die Club- und Veranstaltungsszene ist ein bedeutender Teil der städtischen Kulturlandschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Sie als reine ‚Vergnügungsstätten‘ zu betrachten, greift viel zu kurz.
Die von den GRÜNEN angeführte Ratsmehrheit hat daher jetzt eine Initiative vorgelegt, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen.