Unser Wahlprogramm für Oldenburg

Wahlprogramm Kommunalwahl 2026
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Schützen, was uns stark macht:
Natur. Klima. Menschen.
Für ein gutes Leben in Oldenburg

Dies ist die Kurzfassung des Wahlprogramms des Stadtverbandes Oldenburg für die Kommunalwahl am 13. September 2026. Grundlage unserer Politik wird das vollständige Programm sein, dass es hier zum Herunterladen gibt.

Liebe Oldenburger*innen, liebe Menschen in unserer Stadt,

Oldenburg steht vor einem neuen Aufbruch. Unsere Stadt wächst, verändert sich und mit ihr verändern sich die Erwartungen an eine gute Zukunft. Viele Menschen spüren, dass etwas in Bewegung ist, und erkennbar ist der Wunsch nach Orientierung und nach einem neuen Miteinander. Viele Menschen in Oldenburg möchten sich einbringen, Verantwortung übernehmen und ihre Stadt aktiv mitgestalten. Dieses Engagement ist eine unserer größten Stärken – und diese wollen wir weiter fördern: durch echte Beteiligung, transparente Entscheidungen und eine Politik, die zuhört und gemeinsam Lösungen entwickelt.

Oldenburgs ökologische Erneuerung gestalten wir als Gemeinschaftsprojekt. Wir stärken wohnortnahe Grün- und Wasserflächen und entwickeln klimaangepasste Quartiere, sichere und attraktive Fuß- und Radwege sowie einen zuverlässigen und möglichst barrierefreien öffentlichen Verkehr. Sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen – als Grundlage für ein gutes Leben in Oldenburg. Veränderungen gestalten wir gerecht, mit besonderem Blick auf Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Migrationsgeschichte sowie all jene, die Oldenburg tagtäglich in Bewegung halten.

Dieses Wahlprogramm ist unser Angebot an alle, gemeinsam Verantwortung für ein zukunftsfähiges Oldenburg zu übernehmen. Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bilden dabei den Kompass unseres Handelns. Im Stadtrat wollen wir verlässlich und konstruktiv mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten – mit echtem Willen zu guten Lösungen für alle Menschen in unserer Stadt.

1. Klimaschutz und Klimaanpassung

Die Natur als Mitgestalterin zu begreifen heißt, Haushaltsentscheidungen, Stadtplanung und Beschaffung systematisch nach Klima- und Naturverträglichkeit zu überprüfen. Es bedeutet, die Energiewende in Oldenburg weiter voranzutreiben und Oldenburgs Bürger*innen daran teilhaben zu lassen. Mit dem Ziel der Klimaneutralität Oldenburg 2035 wollen wir alle städtischen Gebäude mit Photovoltaik, Speichern, Ladestationen und Wärmepumpen ausgestattet haben. Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale Steuerungsinstrument, um die Wärmewende vor Ort sozial gerecht, nachhaltig und bezahlbar zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der erarbeitete Wärmeplan umgesetzt wird und die Stadt eine nachhaltige und sozial gerechte Ausgestaltung sicherstellt, die für die Bürger*innen Planungssicherheit schafft – mit besonderem Blick auf das Wohl von Mieter*innen. Oldenburg soll zudem zur Schwammstadt werden, die große Wassermengen aufnehmen, speichern und bei Hitze gezielt abgeben kann. Wir fordern:

  • Klimaneutralität 2035: Städtische Gebäude mit Photovoltaik, Speichern, Ladestationen und Wärmepumpen ausrüsten; wo Photovoltaik nicht möglich ist, Gründächer prüfen.
  • Kommunalen Wärmeplan umsetzen. Ziele: Verbrauchsreduktion, Fernwärme ausbauen, Geothermie sowie ein weiteres Modellprojekt zur Nutzung von Tiefen-Geothermie.
  • Schwammstadt-Konzept umsetzen: Entsiegelung, Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung.
  • Moorböden wiedervernässen; kohlenstoffhaltige Böden mit Torfmächtigkeit über 50 cm von Bebauung freihalten.
  • Gemeinsam mit Produzent*innen nachhaltige Lieferketten im Ernährungssektor aufbauen.
  • Masterplan Stadtgrün konsequent umsetzen: Straßenbäume revitalisieren, neue Naturschutzgebiete ausweisen.
  • Ausbau der Windenergie fördern und auf konfliktarme Standorte lenken.
  • Keine Fliegerhorststraße: Unvereinbar mit unseren Oldenburger Klimaschutz- und Naturschutzzielen.

2. Stadtplanung, Mobilität, Wohnen

Oldenburg soll sich zu einer modernen, klimafreundlichen und lebenswerten Stadt weiterentwickeln, in der Wohnen, Mobilität und Stadtplanung zusammen gedacht werden. Neue Wohnquartiere müssen gut an Bus, Rad- und Fußverkehr angebunden sein und ausreichend Grün- und Freiräume bieten. So entstehen Stadtteile, in denen Klimaschutz und Lebensqualität selbstverständlich zusammengehören. Eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Dabei werden insbesondere die Bedürfnisse von Kindern, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und allen berücksichtigt, die täglich zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus unterwegs sind. Grundlage hierfür ist der Mobilitätsplan Oldenburg 2030, dessen Umsetzung konsequent erfolgen soll. Gleichzeitig braucht Oldenburg eine aktive und sozial orientierte Wohnraumpolitik, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern muss daher als verbindlicher Mindeststandard erhalten bleiben. Nur durch die Verknüpfung von Wohnen und Mobilität kann eine sozial gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung gelingen. Wir fordern:

  • Radverkehr massiv ausbauen: sichere Radachsen nach dem Vorbild Kopenhagens, neue Fahrrad- und Fußwegebrücken an der Doktorsklappe und der Cäcilienbrücke.
  • ÖPNV zur starken Säule der Mobilitätswende machen: kostenloses Busfahren am Samstag verstetigen, TIM-Ticket für alle Schüler*innen kostenfrei; vergünstigtes Deutschlandticket (Sozial, Jugend, Ehrenamt) einführen.
  • Next-Level-City: Innenstadtring erweitern und als Erlebnisraum gestalten; Straße am Schlossplatz zur Fußgängerzone; intelligente Steuerungen statt Bedarfsampeln.
  • Carsharing-Angebot konsequent ausbauen, Free-Floating-Zone prüfen; Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet.
  • Schulstraßenkonzept umsetzen: Bestimmte Straßen zu Unterrichtsbeginn und -ende für Elterntaxi-Verkehr sperren.
  • Kindgerechte Stadtplanung als erste deutsche Stadt verbindlich verankern; Spielstraßenkonzept stadtweit einführen.
  • Zweckentfremdungssatzung einführen; Bußgelder fließen in die Wohnungsgesellschaft für sozialen Wohnraum.
  • Städtische Wohnungsgesellschaft zum Motor für sozialen und klimafreundlichen Wohnraum machen; Erbbaurecht ausbauen.
  • Leerstand wie das Wallkino politisch entschlossen aktivieren; Wohnungstauschbörse einrichten.
  • Klimaneutral bauen und sanieren: jährliche Energieberichte, Leitfaden Nachhaltiges Bauen, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien bei Vergaben.

3. Wirtschaft und Finanzen

Kommunale Haushalte stehen unter Druck. Ein Verkauf von städtischem Eigentum lehnen wir genauso ab wie kurzfristige Sparmaßnahmen, die die Lebensqualität verschlechtern und das Problem nur in die Zukunft verschieben. Durch kluge Investitionen in unsere Zukunft und Infrastruktur kann auch die lokale Wirtschaft profitieren, denn Fachkräfte suchen sich attraktive Städte. Wir wollen:

  • Eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Chancen-, Ressourcen- und Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der planetaren Grenzen schafft.
  • Den Fokus für Investitionen auf die bestehende Infrastruktur, Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und die Klimaanpassung legen.
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, denn diese machen uns unabhängiger und damit auch krisenfester.
  • Verstärkte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden.
  • Neugründungen und Start-ups ebenso unterstützen wie bestehende Unternehmen.
  • Fachkräftewerbung diversitätssensibel ausrichten.
  • Verpackungssteuer zielgerichtet nutzen: Unterstützung von Unternehmen bei der Einführung von Mehrwegverpackungen. Mit Unterstützung durch die städtische Wohnungsgesellschaft soll mehr Boden langfristig in städtischer Hand bleiben.
  • Digitalisierung voranbringen: Im Stadtgebiet müssen die Bürger*innen die Möglichkeit haben, freies WLAN zu nutzen. Der Breitbandausbau muss in Oldenburg vorankommen, denn ein stabiles Netz führt zu wirtschaftlichem Wachstum.

4. Sozialpolitik

Gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung sind grüner Leitgedanke. Unser Ziel ist, dass alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung, sozialem Status und sexueller Orientierung umfassende Teilhabemöglichkeiten für ein gutes Leben in Oldenburg haben. Wir fordern eine soziale Infrastruktur, die sich durch einander ergänzende Angebote aus städtischer Hand, freier Trägerschaft und ehrenamtlichem Engagement auszeichnet. Wohnungslosigkeit und Drogenabhängigkeit begegnen wir mit Beratung, Streetwork und Housing First. Oldenburg bleibt das Oberzentrum der Gesundheitsversorgung im Nordwesten – mit der Universitätsmedizin der Carl von Ossietzky Universität fest im Verbund. Wir fordern:

  • Integrierte Sozialberichterstattung (Armutsbericht, Pflegebericht, Integrationskonzept) weiterführen und Maßnahmen regelmäßig auf Wirksamkeit zu prüfen.
  • Projekt „Dock Oldenburg – Teilhabeberatung für Familien“ umsetzen; Gemeinwesenarbeit als leitendes Prinzip stärken.
  • Klinikum Oldenburg als Universitätsklinikum sichern; angemessene Landesfinanzierung einfordern.
  • Niedrigschwellige Gesundheitsangebote in Stadtteilen stärken; Hitzeschutzplan umsetzen und weiterentwickeln.
  • Gut älter werden: Pflegestützpunkte, offene Altenhilfe in Quartieren und das queere Projekt „Regenbogen 3.0“ ausbauen.
  • Wohnungslosenhilfe: Housing First konsequent umsetzen; Streetworkerteam stärken; Notschlafplätze schaffen.
  • In allen öffentlichen Gebäuden kostenlose Menstruations- und Hygieneprodukte bereitzustellen.
  • Integration gestalten: Integrationskonzept weiterentwickeln, strukturelle Benachteiligungen abbauen; Anteil von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung erhöhen.
  • Oldenburg als solidarische Stadt und „sicherer Hafen“: Bekenntnis zu menschenrechtsorientierter Migrationspolitik.

5. Kinder, Jugend und Bildung

Oldenburg soll eine Stadt sein, in der jedes Kind sicher und gerecht aufwächst – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Fähigkeiten. Armut darf nicht über den Lebensweg eines Kindes entscheiden. Deshalb setzen wir uns für bessere Bildungs- und Teilhabechancen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Alle Kinder sollen willkommen sein und die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Dafür wollen wir mehr Personal und feste Klassen- und Jahrgangsassistenzen statt des bisherigen Pooling-Systems in der Schulbegleitung. Ein weiteres Ziel unserer bildungspolitischen Schwerpunkte ist eine vierte Integrierte Gesamtschule, die seit Jahren von den Eltern gefordert wird. Neben der rein investiven und gestalterischen Verantwortung der Stadt gehören Nachhaltigkeit und gesunde Ernährung für uns zur modernen Bildung mit einer sozialökologischen Architektur, energetisch sanierten Bildungseinrichtungen sowie regionaler und ökologischer Verpflegung. Denn Schulen müssen mehr sein als Zweckbauten: Wir wollen moderne Lernräume, attraktive Mensen, grüne Schulhöfe und Orte der Begegnung schaffen. Gleichzeitig sollen Schulen sich stärker für ihre Stadtteile öffnen und auch außerhalb der Unterrichtszeit für Kultur, Vereine und Gemeinschaft nutzbar sein. Darum fordern wir:

  • Kita-Qualität stärken: Gruppengrößen reduzieren, kleine Einrichtungen erhalten, ausreichende Plätze, gelebte Inklusion und bedarfsgerechte Ganztagsangebote sichern.
  • Ganztag flächendeckend umsetzen: gesetzlichen Anspruch von allen Schulen erfüllen lassen; vielfältige Sport-, Kultur- und Förderangebote; Schulen und Kultureinrichtungen enger zusammenbringen.
  • Eine vierte Integrierte Gesamtschule zu realisieren sowie die Schulstruktur und Bildungslandschaft datenbasiert über Bildungsberichterstattung und Sozialmonitoring zu steuern.
  • Schulbegleitung (Schulassistenz) weiterzuentwickeln: Für eine echte Inklusion Pooling-System zu festen Klassen- und Jahrgangsassistenzen auszubauen.
  • Diskriminierungskritik, queere Jugendarbeit und Schule-gegen-Rassismus gezielt zu fördern und Schulen als sichere Räume für alle Kinder zu gestalten.
  • Schulverpflegung verbessern: schrittweise regionaler, ökologischer und fairer; verbindliche Standards (Fokus Bio) sowie vegetarische und vegane Angebote in städtischen Einrichtungen.
  • Schulen für den Stadtteil zu öffnen: Mehrfachnutzung durch Vereine, Kulturinitiativen und Nachbarschaft zuzulassen und die kommunale Ernährungsstrategie mit einem Beratungszentrum für Außer-Haus-Verpflegung umzusetzen.
  • Ein Jugendparlament zu schaffen: Eigenes Budget, Rederecht in Ausschüssen und – als erste Kommune Niedersachsens – Antragsrecht im Stadtrat.
  • Jugendverbände unterstützen: Stagnierende Förderung ist zu verdreifachen und künftig automatisch an die Inflation zu koppeln. Die Kosten für JuLeiCa-Inhaber*innen sind vollständig zu erstatten.
  • Außerschulische Lernorte stärken: RUZ, Stadtbibliothek, VHS, Jugendzentren als Teil des „Lernraums Stadt“ ausbauen.

6. Verwaltung

Mit über 3.300 Beschäftigten ist die Stadt Oldenburg ein bedeutender Arbeitgeber in der Region. Wir setzen uns für eine verlässliche Verwaltung ein. Dafür brauchen die Mitarbeitenden verlässliche und gute Arbeitsbedingungen und zügige Stellenbesetzungen, um Überlastungen zu vermeiden. Wir wollen:

  • Eine Verwaltung, die nicht mehr nur in einzelnen Ressorts arbeitet, sondern interdisziplinär.
  • Für Rat und Verwaltung: Diversität- und Antidiskriminierungskonzept.
  • Die Zuwanderungsbehörde weiterentwickeln zu einem bürger*innennahen, serviceorientierten Bereich auf Augenhöhe.
  • Eine digitale und gleichzeitig persönliche, barrierefreie Stadtverwaltung.
  • Beteiligung stärken und stärker im Alltag der Stadtgesellschaft verankern.
  • Die Digitalisierung dazu nutzen, die Verwaltung effizienter und transparenter zu machen, ohne die Servicequalität zu reduzieren.
  • IT und Digitalisierung zusammen mit Klimaschutz denken. Das bedeutet Green IT und nachhaltige Beschaffung zusammen mit energieeffizienten Lösungen.
  • Die Zugänglichkeit von Informationen verbessern.
  • Die Digitalisierungsstrategie konsequent umsetzen und die digitale Transformation noch vor dem Zieldatum 2045 erreichen.

7. Stadt-Kultur

Ein vielfältiges kulturelles Angebot stärkt die Attraktivität unserer Stadt und ist für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung von großer Wichtigkeit. Wir stehen für Offenheit gegenüber Neuem, Achtung für das Vorhandene, Experimentierfreudigkeit und künstlerische Freiheit und möchten, dass kommunale Kulturpolitik dort unterstützt, wo Kunst und Kultur nicht am Markt bestehen können. Neben professionellen Kulturinstitutionen schätzen wir die Beiträge von Vereinen, Initiativen und Einzelkünstler*innen zum Oldenburger Kulturleben. Eine lebendige Erinnerungskultur ist unverzichtbarer Teil unseres Kulturverständnisses. Die jüdische Geschichte ist untrennbar mit Oldenburg verbunden, ebenso die von Sinti*zze und Rom*nja. Auch die kritische Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist selbstverständlicher Teil unserer Bildungs- und Erinnerungskultur. Wir wollen:

  • Institutionelle Förderung von 18 Kultureinrichtungen weiterentwickeln und Projektmittel für Clubkultur, Stadtteilkultur und kulturelle Bildung sichern.
  • Budget stärker für Projekte Geflüchteter und interkulturelle Begegnung nutzen sowie Förderrichtlinien für Kunst im öffentlichen Raum aktualisieren.
  • Der Kultursommer an mindestens zehn Tagen umsonst und draußen sowie die World-Press-Photo-Ausstellung erhalten.
  • Die Oldenburger Kunstschule und mehr Angebote für Kinder/Jugendliche unterstützen und den Kulturpass einführen.
  • Kulturelle Teilhabe für alle: Barrierearmut konsequent umsetzen (Gebärdendolmetscher*innen, Hörunterstützung, Toiletten für alle).
  • Kulturtafel und Blue OL Festival 55+ erhalten und die Oldenburger Inklusionswoche (OWI) fortführen.
  • Freie Theater konstruktiv begleiten: Kulturetage, Theater K, Blauschimmel Atelier. Wir begrüßen das Bündnis Freie Kultur und ihr Bekenntnis zur Nachhaltigkeit.
  • Raum auf Zeit erhalten; Leerstand für Proberäume, Ateliers und Initiativen öffnen.
  • Erinnerungskultur mit sensibilisierenden Aus- und Fortbildungen auf allen Ebenen und die Dekolonisierung in Zusammenarbeit mit Betroffenen vorantreiben.
  • Initiative für Ausbildungsstätte für urbanen Tanz unterstützen, das Kreativ:LABOR und Genossenschaften fördern.

8. Sport

Sport stärkt die körperliche Fitness, das seelische Wohlbefinden und das soziale Miteinander. Er ermöglicht Teilhabe, Integration und Inklusion und leistet einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Oldenburger Sportvereine mit ihrem starken ehrenamtlichen Engagement leisten einen entscheidenden Beitrag dafür. Dieses Engagement verdient Anerkennung, Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen. Intakte und attraktive städtische Sportstätten sind unverzichtbar. Lösungen für dringend sanierungsbedürftige Sportflächen, Sporthallen und Schwimmbäder müssen zeitnah geplant und umgesetzt werden. Ein Fußballstadion für den Profifußball in Oldenburg darf nicht zu Lasten der breiten Sportlandschaft gehen. Wir möchten vorrangig in die Sanierung und den Erhalt städtischer Sportstätten investieren, statt einseitig Millionen in Bau und Betrieb für Jahrzehnte zu binden. Wir wollen:

  • Bewegungs- und Sportangebote in Kitas und Schulen ausbauen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen und Schulen im Ganztag gezielt stärken.
  • „Oldenburg lernt Schwimmen“ weiter unterstützen und um Angebote für Erwachsene ergänzen; zum Beispiel indem wir zusätzliche Schwimm-Übungsleiter*innen ausbilden.
  • Wohnortnahe Flächen für Spiel, Sport und Bewegung in allen Stadtteilen sichern, erhalten und schaffen. Dabei ist uns Barrierearmut eine unerlässliche Anforderung.
  • Den Sportentwicklungsplan mit allen Akteur*innen aktualisieren und mehr Mittel für Instandhaltung von Sportstätten und Stadtteil-Schwimmbädern einplanen.
  • Bewegungsfreundliche Stadtplanung als verbindlichen Bestandteil aller Planungen und Erwachsenenspielplätze mit Sportboxen in allen Stadtteilen.
  • Nachhaltigkeitskriterien bei Planung, Bau und Betrieb von Sportstätten berücksichtigen: Energetische Sanierungen, PV auf Hallendächern, LED-Flutlicht, Regenwassernutzung.
  • Ein Bildungs- und Teilhabepaket, das ggf. den Beitrag zum Sportverein erstattet und Hürden aus dem Weg räumt durch beispielsweise die Unterstützung beim Antrag und digitale, mehrsprachige Lösung.
  • Inklusive Angebote und Konzepte für Vereinsarbeit fördern und sozialpädagogische Fanprojekte sowie antirassistische Faninitiativen unterstützen.
  • Sport für FLINTA* mit Migrationshintergrund fördern: Enge Kooperation des Sportamts mit Fachdiensten für Integration und Inklusion.

9. Frauen*- und Gleichstellungspolitik

Die konsequente Förderung der Teilhabe aller Menschen und der Abbau struktureller Benachteiligungen ist Grundlage unseres politischen Handelns. Insbesondere die Belange von Frauen* und Menschen mit Vielfaltsmerkmalen denken wir intersektional und sprechen daher von FLINTA*. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Zukunft und Sicherheit für alle Geschlechter und die Finanzierung und Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Verwaltung und Wirtschaft.
  • Ausbau von Informations- und Beratungsangeboten für Männer zu Teilzeit und familiärer Pflegeverantwortung.
  • Aufklärung und Transparenz bei beruflichen Chancen und Auswahlprozessen.
  • Förderung von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen in der Kommunalpolitik.
  • Paritätische Besetzung von Führungspositionen in Dezernats-, Amts-, Fachdienst- und Bereichsleitungen der Stadtverwaltung sowie in städtischen Unternehmen und Beteiligungen.
  • Konsequente Umsetzung, Weiterentwicklung und auskömmliche Finanzierung für den „Kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen* und Häusliche Gewalt“.
  • Angebote der Oldenburger Frauen*häuser stärken, bewahren und durch enge Zusammenarbeit zu Wohnungsgesellschaften und der GSG Frauen* mit Kindern langfristig Sicherheit ermöglichen.

10. Queeres Selbstverständnis und geschlechtliche Vielfalt

Queere Rechte sind Menschenrechte. Ihre Verteidigung bleibt für uns kommunalpolitischer Auftrag. Dies gilt in besonderer Weise für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter*, nonbinäre, queere und weitere Menschen (LSBTIQ+). Wir wollen mit den folgenden Maßnahmen Vielfalt schützen, stärken und die Akzeptanz in der Gesellschaft fördern:

  • Vorantreiben des Oldenburger Queer-Aktionsplans und die dafür zuständige Stelle mit eigenen Mitteln und einem angemessenen Stellenumfang ausbauen.
  • Queere Gruppen, Initiativen und Veranstaltungen verlässlich finanziell fördern.
  • Aktiv Vorgehen gegen Diskriminierung im Arbeitsalltag, in Verwaltung und in städtischen Betrieben sowie Führungskräfte und Mitarbeiter*innen der Stadt entsprechend schulen.
  • Ausbau intersektionaler Angebote und Erweiterung von Gewaltprävention, Beratungsangeboten, Aufklärungsprojekten und niedrigschwelligen Unterstützungsstrukturen.
  • Uneingeschränkte Akzeptanz von Regenbogenfamilien in Jugendämtern und Beratungsstellen.
  • Ernennung queerer beratender Mitglieder im kommunalen Sozialausschuss zur Umsetzung queerpolitischer Maßnahmen laut dem Queer-Aktionsplan.
  • Einrichtung von All-Gender-Toiletten in städtischen Einrichtungen.

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Unser Kommunalwahlprogramm 2026 (PDF, 324 KB)
Das Wahlprogramm 2026 in Kürze (PDF, 770 KB)