Zu der Behauptung der SPD-Vorsitzenden Piechotta und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Prange, die GRÜNEN-Fraktion hätte eine Handhabe verhindert, erklärt Sebastian Beer, Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion: Diese Behauptung ist nachweislich unwahr, wie dem Protokoll der Ratssitzung vom 25.03.2019 zu entnehmen ist. Presseecho „Ärger um Veranstaltung von Israelkritikern in Oldenburger Schulgebäude“, 21.07., NWZ
Zum Antrag auf Akteneinsicht seitens der GRÜNEN-Fraktion erklärt Fraktionssprecher Sebastian Beer: „Wir hatten dem Oberbürgermeister mit unserem Fragenkatalog die Gelegenheit gegeben, Licht ins Dunkel zu bringen. Das, was uns jedoch…
Presseecho auf NWZ vom 07.07.2021 zu einem Pilotprojektvon acht Großstädten zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen Die Erklärung der Stadtverwaltung ist eine Augenwischerei Zu der Stellungnahme des städtischen Presseamtes, weshalb Oldenburg…
Antrag für den Allgemeinen Ausschuss am 28.06.2021: Wasserspiele auf dem Waffenplatz
Genehmigungspraxis der Stadt Oldenburg für Wahlwerbung – Nachfrage zum „Manifest für ein lebendiges Oldenburg!“
Das war der Auftakt für den diesjährigen CSD Nordwest e.V. / CSD Oldenburg, der am 18.09.2021 stattfinden wird. Mehr als 800 Menschen nahmen an der Fahrraddemo für eine offene Gesellschaft teil.
Presseecho zu NWZ vom 09.06.2021 „Dobbenwiese erneut geräumt“: Der soziale Raum, ob privat oder öffentlich, ist durch die Maßnahmen und die Krisen, die durch das Corona-Virus ausgelöst wurden und noch…
Grundsatzbeschluss über die Einarbeitung klimagerechter Festsetzungen in Bebauungsplänen Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Bauleitplanung bzw. bei der Aufstellung von neuen oder der Änderung bereits bestehender Bebauungspläne wird die Verwaltung beauftragt, im…
Die GRÜNEN-Ratsfraktion lehnt die Nähe der Stadtverwaltung zu einem industriellem Süßwarenkonzern aus der Nähe von Bonn ab. Dieser ist für seine Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das Tierwohl bekannt, wie der ARD-Markencheck in 2017 recherchiert hat.
Für den Haushalt 2021 sind neue Stellen geschaffen worden. Wir fragen, wann die Verwaltung beabsichtigt, diese Stellen zu besetzen. Deswegen bitten wir um die schriftliche Beantwortung nachstehender Fragen.
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