Allgemein

Seit Juli 2025 gelten in Oldenburg neue Regeln für das Zurückschneiden und Fällen von Bäumen. Der Versuch einer kleinen Gruppe von Haus-mit-Garten-Eigentümern, die Baumschutzsatzung per Bürgerentscheid wieder außer Kraft zu setzen, ist am Sonntag, 22. Februar, gescheitert.

Kaum ist die Oldenburger Baumschutzsatzung in Kraft, ist sie auch schon wieder gefährdet. Die Gegner*innen der Baumschutzsatzung haben erreicht, dass am Sonntag, 22. Februar, in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Baumschutzsatzung abgestimmt wird.

Der Stadt Oldenburg fehlen 2026 und 2027 bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Das ist mehr als genug. Die grüne Ratsfraktion lehnt deshalb zusätzliche Millionenbelastungen durch einen Stadionneubau ab und knüpft ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt 2026 an eine Einwohnerbefragung zur Stadionfinanzierung. Das Ziel: Die Bürger*innen sollen selbst entscheiden, wie viel ihnen das neue Stadion wert ist.

Lange haben wir uns für die neue Oldenburger Baumschutzsatzung eingesetzt. Kaum ist sie beschlossen, wird sie von unterschiedlichen Seiten eifrig bekämpft. Wir stehen weiterhin hinter dieser Baumschutzsatzung.

Die von der Landesregierung eingerichtete Task-Force Energiewende hat erfolgreiche Arbeit geleistet und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen massiv beschleunigt. Wie die grüne Landtagsfraktion mitteilt, wurde die Genehmigungsdauer für […]

Isolde K. aus Ganderkesee ist begeistert: „Das war wirklich ein Event, hochinteressant und aufschlussreich.“ Die Rede ist von einem Landtagsbesuch in Hannover am Freitag, 10. Oktober.

Die Debatte um tödliche Polizeieinsätze – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – führt uns auf schmerzliche Weise vor Augen, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei notwendig sind. Als Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir deshalb Reformen, die eine unabhängige und transparente Kontrolle staatlichen Handelns, aber auch anonyme Anlaufstellen innerhalb der Polizei sicherstellen.

Die Club- und Veranstaltungsszene ist ein bedeutender Teil der städtischen Kulturlandschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Sie als reine ‚Vergnügungsstätten‘ zu betrachten, greift viel zu kurz.
Die von den GRÜNEN angeführte Ratsmehrheit hat daher jetzt eine Initiative vorgelegt, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen.

Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können. Um das zu erreichen kümmert sich vom 1. Juli 2025 an eine neu geschaffene Zentralstelle um viele Formalitäten. Die neue Behörde in Osnabrück soll dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen, Qualifikationen schneller anzuerkennen und die ausländischen Fachkräfte besser zu integrieren.