Allgemein

„Und sie fehlen sehr!“

Auf der Jahreshauptversammlung der Oldenburger GRÜNEN am Montag, 9. März, blickt Viola von Cramon auf die grüne Europaarbeit, auf „New Green Deal“, Von der Leyens Arbeit und Konsequenzen des Brexit. Außerdem gab es erfreuliche Berichte zur Mitgliederentwicklung, Änderungen im Vorstand und mehr.

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Für die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder

Niedersachsens GRÜNE unterstützen die Initiative der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

„Die griechische Regierung fordert zu Recht europäische Solidarität bei der Aufnahme Geflüchteter ein“, erklärte unsere Landesvorsitzende Anne Kura. Das Asylrecht sei ein Menschenrecht. Es an der EU-Außengrenze zu missachten, Flüchtenden den Zugang zu verwehren und stattdessen Tränengas gegen Schutzsuchende, auch gegen Kinder einzusetzen, sei rechtswidrig und unmenschlich. „Das ist kein legitimer Grenzschutz, sondern Missachtung internationalen Rechts. Wenn eine europäische Lösung weiter blockiert wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorangehen.“

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Zeit zu handeln!

Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume. Sie sind nicht nur schön anzusehen, Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens und sorgen für sauberes Wasser, gesunde Ernährung und viele Rohstoffe, die wir zum Wirtschaften brauchen. Doch sie sind in aktuter Gefahr.

„Zeit zu handeln!“ Unter diesem Motto haben die Initiator*innen denn auch am Montag, 2. März, das geplante niedersächsische Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ vorgestellt.

Gefordert wird der Schutz der für die Artenvielfalt so wichtigen Strukturen in der Landschaft wie Hecken, Wegeränder und Feldraine. Naturschutzgebiete müssten von Pestiziden freihalten werden, Gewässerränder sollen nicht gedüngt und gespritzt werden, um auch dort die Artenvielfalt zu erhöhen und die Gewässer zu schützen. Dringend erforderlich seien deshalb ein besseres Naturschutzgesetz und Änderungen im Wasser- und Waldgesetz, erklärte Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Landesregierung hat hierzu immer noch nichts Substanzielles vorgelegt.“ Unser Landesvorsitzender Hanso Janßen forderte einen Umbau der Agrarpolitik und deutliche Anreize für nachhaltiges Wirtschaften.

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Wir sind fassungslos: Tabubruch durch FDP und CDU in Thüringen

Der Vorstand des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das wahltaktische Verhalten von FDP und CDU in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Gegenüber der NWZ erklärt Hermann Neemann, Mitglied des Kreisvorstandes: „In einem erkennbar im Vorfeld geplanten Manöver hat sich ein Politiker der FDP von der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es war kein zufälliges Wahlergebnis oder Unfall, sondern abgesprochen. Vor allem die FDP – immerhin hat sich ein FDP-Politiker für das Manöver hergegeben – aber auch die CDU haben damit einen unfassbaren Tabubruch begangen: Sie haben Faschist*innen zur Macht verholfen, noch mehr, sie haben sich den Faschist*innen als biedere Helfer angedient. Wer eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt und sich dann von Rechtsradikalen wählen lässt, verlässt den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft. Die Oldenburger Grünen fordern einen sofortigen Rücktritt dieses Ministerpräsidenten, um weiteren Schaden für unsere Demokratie abzuwenden.“

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Susanne Menge, Anja Piel, Belit Onay

Susanne Menge rückt nach in den Landtag

Der Landtag hat am Dienstag, 19. November, zu Beginn seiner Sitzung den Mandatswechsel innerhalb der GRÜNEN-Fraktion vollzogen. Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister in das Rathaus von Hannover. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59; auf dem Bild links) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

„Wir lassen Belit Onay mit einem lachenden und weinenden Auge ziehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Mitte). „Er hat sich hier im Landtag als ebenso engagierter wie besonnener Mensch vor allem um die Innenpolitik verdient gemacht. Ich bin überzeugt, dass Belit Onay in seinem neuen Amt die Geschicke der Landeshauptstadt ebenso engagiert und erfolgreich lenken wird. Gleichzeitig gewinnen wir zu unserer Freude mit Susanne Menge aus Oldenburg eine bereits erfahrende Landespolitikerin zurück. Sie hat während der rot-grünen Koalition erfolgreich grüne Landespolitik vorangebracht. Mit ihrer Rückkehr ist Oldenburg mit einer eigenen Grünen Abgeordneten wieder im Landesparlament vertreten. Wir freuen uns also gleichermaßen für Belit Onay und Susanne Menge. Mach’s gut Belit! Willkommen zurück, Susanne!“