Übergriffe auf die CDU-Landesgeschäftsstelle

Presse-Mitteilung zu den Übergriffen auf die CDU-Landesgeschäftsstelle in Oldenburg

Die CDU-Landesgeschäftsstelle in Oldenburg ist erneut beschädigt worden. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Oldenburg, verurteilen diese Sachbeschädigungen in aller Form. Diese erneuten Beschädigungen ebenso die Beschädigung von Wahlplakaten, die auch unsere Wahlplakate in diesem Bundestagswahlkampf in besonders starkem Maße betrifft, sind für uns keine akzeptable Protestform.

Dies gilt natürlich unabhängig und völlig losgelöst von unserer inhaltlich scharfen Kritik an der Vorgehensweise des CDU-Kanzlerkandidaten Merz und der fast vollständigen Fraktionen der CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag. Der Versuch, für ein ohnehin vor der Bundestagswahl nicht mehr wirksam werdendes Gesetz mithilfe der AfD aus wahltaktischen Gründen eine Mehrheit im Bundestag zu finden und damit Rechtsextremen Einfluss auf die Gesetzgebung zu geben, ist durch gar nichts zu rechtfertigen. Auch hierfür haben wir absolut kein Verständnis. Es ist nun Aufgabe der CDU, klarzustellen, dass sie Bestandteil der demokratischen Parteien in diesem Lande bleiben will und sich nicht zum Steigbügelhalter von Rechtsextremen macht.

In Oldenburg haben am Samstag, 1. Februar, mehr als 10.000 Menschen, darunter sehr viele unserer Partei, durch eine friedliche Demonstration gezeigt, wie zutiefst besorgt sie über die Aktionen von Herrn Merz und der CDU im Bundestag sind und dass sie jede Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ablehnen. Dies ist die Form des Protestes und der Kritik, die wir mit aller Kraft unterstützen, Sachbeschädigungen sind es nicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtverband Oldenburg
Der Vorstand