Sollten die Bürger*innen Oldenburgs über den Bau und Betrieb eines neuen, drittligatauglichen Fußballstadions für den VfB abstimmen dürfen? Warum waren die Oldenburger GRÜNEN 2016 für eine solche „Bürgerbefragung“ und warum ist in den fast acht Jahren seither nichts passiert?
Hier die Antwort der grünen Ratsfraktion auf diese jüngst in der Nordwest-Zeitung aufgeworfene Frage:
Die 2016 im Wahlprogramm vorgeschlagene Vorgehensweise einer Bürgerbefragung (heute Einwohnerbefragung) ist im 2021 verfassten Kommunalwahlprogramm unserer Partei nicht mehr aufgetaucht, da sich die Frage eines Stadionneubaus zu dieser Zeit nicht stellte. Erst mit dem Aufstieg der Fußballer des VfB kam sie erneut auf und wurde durch Oberbürgermeister Jürgen Krogmann besonders forciert, unter anderem durch den schnellen Aufstellungsbeschluss im Februar 2023 für das geplante Baugebiet an der Maastrichter Straße. Mit diesem Beschluss wurde die Möglichkeit für einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid, ob nun durch den Rat beschlossen oder durch ein Bürgerbegehren initiiert, versperrt.
Dies haben wir in unseren Redebeiträgen in der Ratsdebatte zum Aufstellungsbeschluss eindeutig dargestellt und dies war einer der Hauptgründe, warum unsere Fraktion dem Aufstellungsbeschluss seinerzeit nicht zugestimmt hat. Da der Rat mehrheitlich trotzdem für den Aufstellungsbeschluss stimmte, gingen wir damals nicht von einer möglichen politischen Mehrheit für eine Einwohnerbefragung nach § 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) aus. Ein solcher Versuch hätte ohnehin nur einen Sinn, wenn sich eine deutliche Mehrheit aller Ratsmitglieder und im besten Falle auch der Oberbürgermeister dazu verpflichteten, dem Votum der Bürger auch zu folgen.
Wäre dies nicht der Fall, würde die Beteiligung an einer solchen Befragung erfahrungsgemäß sehr niedrig ausfallen.
Aber wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass eine Mehrheit des Rates einer solchen Einwohnerbefragung mit Selbstverpflichtung zustimmen könnte, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Über diese Möglichkeit wollen wir in der nächsten Zeit mit allen Fraktionen sprechen. Sobald eine verlässliche Schätzung der Kosten, die auf die Stadt zukommen, vorliegt, wären die Rahmenbedingungen für eine Einwohnerbefragung gegeben. Der Oberbürgermeister hat uns die Gutachten mit den definitiven Zahlen für Anfang März angekündigt. Spätestens dann müssen diese auch vorliegen, damit auch eine fundierte Debatte in den Ausschüssen stattfinden und parallel noch die Öffentlichkeit ausreichend informiert werden kann.
Die grüne Ratsfraktion ist nie grundsätzlich gegen den Neubau eines Fußballstadions gewesen, sondern kritisiert bekanntlich vor allem die mehrheitliche Finanzierung des Stadions durch die öffentliche Hand. Der Haushalt würde auf Jahrzehnte belastet durch die Übernahme der Defizite der Stadionbetriebsgesellschaft und es stünde weniger Geld für wichtige Aufgaben der öffentlichen Hand zur Verfügung, wie zum Beispiel für die Förderung des Breitensports, die Kinderbetreuung, für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen oder auch für Erhalt und Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur.
Ob am Ende eine Mehrheit der Ratsmitglieder der voraussichtlich sehr hohen Subventionen für den Profifußball zustimmen will, ohne vorher die Oldenburger und Oldenburgerinnen selbst zu befragen, bleibt abzuwarten.