Für viele grüne Mitglieder und auch Abgeordnete ist klar: die Reform des EU-Asylrechts, wie sie der Entwurf des EU-Rates vorsieht, bedeutet eine massive Verschärfung des Asylrechts. In dieser Veranstaltung werden wir betrachten, welche rechtlichen Veränderungen die Reform in ihrem jetzigen Entwurf bedeutet und auch, welche Handlungsspielräume auf bundes- und landespolitischer Ebene bleiben.
Die Veranstaltung beginnt mit einem Informationsvortrag von Prof. Dr. Holger Hoffmann, ehemaliger Dekan des Fachbereichs Sozialwesen der Fachhochschule Bielefeld und Mitglied des Sprecherrates der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem UNHCR zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Darüber hinaus ist Herr Hoffmann Deutscher Koordinator des ELENA-Netzwerkes (European Network on Asylum) mit Sitz in London und Brüssel.
Im Anschluss diskutieren die Oldenburger Abgeordneten Susanne Menge, MdB und Lena Nzume, MdL, was dies auf bundes- und landespolitischer Ebene bedeutet. Susanne und Lena sind sich einig: In dieser Form darf die GEAS-Reform nicht kommen.
Während der Veranstaltung können natürlich auch Fragen gestellt und mit Prof. Dr. Hoffmann und den Abgeordneten diskutiert werden.