Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat: Das sind die unentbehrlichen Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz verankert sind. Arbeitet eine Partei planvoll und zielgerichtet darauf hin, zumindest eines dieser Kernelemente zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, kann sie als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden. Voraussetzung: Die Partei muss das Potenzial haben, ihre verfassungswidrigen Ziele auch umzusetzen.
Das Grundgesetz sagt allerdings auch, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Und das kann durchaus auch abseitige oder extreme Ansichten einschließen. Das AfD-Parteiprogramm gilt als noch vergleichsweise moderat.
In einem jüngst von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch Teilen der GRÜNEN, SPD und Linken geforderten AfD-Verbotsverfahren käme es deshalb vor allem auf die öffentlichen Aussagen der Parteispitzen, das Verhalten der AfD-Anhänger und das Verhalten der Partei in den Parlamenten an. Eine Rolle dürfte auch spielen, wie die Partei mit erwiesenen extremistischen Vorfällen und Personen im eigenen Lager umgeht, welches Menschenbild sie tatsächlich vertritt und ob das alles „planvoll und zielgerichtet“ geschieht.
Was im Fall der AfD für ein Parteiverbot spricht und was dagegen, wie die Erfolgsaussichten sind und was es sonst noch zu bedenken gibt, wollen wir diskutieren mit den GRÜNEN-Abgeordneten
- Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion, und
- Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Sport der grünen Landtagsfraktion,
- sowie Jule Tappe von der GRÜNEN JUGEND.
Moderation: Susanne Menge