Es war wie ein Krimi und ein knappes Ergebnis, aber es ist geschafft! Das EU-Parlament hat am Mittwoch, 12. Juli, für das neue EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestimmt und sich gegen die Anti-Green-Deal Desinformationskampagne der EVP, der rechtskonservative ECR und der rechtsextremen ID durchsetzen können. Mit dem neuen EU-Gesetz werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Pläne zur Wiederherstellung der Natur zu erarbeiten.
Das Gesetz setzt Wiederherstellungsziele für Land-, Küsten-, Meeres- und Süßwasserökosysteme sowie für städtische Ökosysteme, Flüsse und land- und forstwirtschaftliche Ökosysteme fest. Moore können renaturiert, Flächen umgenutzt und die Natur und damit unser Klima effektiv geschützt werden. Damit setzt sich das Gesetz auch gegen die Lobbys der großen Agrarunternehmen durch und zeigt, dass die Interessen der Menschen und des Planeten Priorität haben.
Was zuvor geschah:
Ursula von der Leyen (EVP) hat zu Beginn ihrer Amtszeit den Green Deal verkündet. Neben dem Klimaschutz ist die Rettung der Natur ein elementarer Bestandteil des Green Deals. Die Europäische Kommission hat im März 2020 ihre Biodiversitätsstrategie publiziert, in der die von der Kommission geplanten Maßnahmen zum Stopp des Artensterbens dargestellt wurden. Für die darin bereits angekündigte Renaturierung hat die Kommission im Juni 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den wir als den größten Wurf im Naturschutz seit der FFH-Richtlinie ansehen. Das Nature Restoration Law musste unbedingt Wirklichkeit werden, um dem galoppierenden Artensterben endlich Einhalt zu gebieten.
Noch im vergangenen Winter hatte Europa auf der Weltbiodiversitätskonferenz die ganze Welt mit diesem Gesetzesentwurf beeindruckt, doch mussten wir um sein Inkrafttreten bangen.
Der Rat der Mitgliedsstaaten hatte seine Position bereits entwickelt und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte dafür gestimmt. Es fehlte also nur noch die Zustimmung des Parlaments, und dort spielte sich ein Polit-Krimi ohne Gleichen ab. Besonders die deutschen Konservativen mit dem CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze wollen das Gesetz zur Rettung der Natur verhindern.
Dazu haben sie noch vor Abschluss der Verhandlungen den Verhandlungstisch verlassen und damit die demokratische Entscheidungsfindung boykottiert. Parallel fuhren sie über Monate eine riesige Fakenews-Kampagne in ganz Europa, in der sie beispielsweise behaupteten, dass ganze Dörfer abgerissen werden müssten, weil dort Moore renaturiert werden sollen. Das ist totaler Unsinn.
Entwässerte Moore, die bebaut sind, waren von Anfang an von jeglichen Maßnahmen ausgeschlossen. Genauso wenig werden 10 Prozent Fläche von jedem Acker stillgelegt, wie behauptet wurde. Es ging darum, dass 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in jedem Mitgliedsland aus vielfältigen Landschaftselementen wie Hecken, Tümpeln, Bäumen oder Sträuchern bestehen sollen. Das können Blühstreifen, Agroforst, Obstbäume oder regionaltypischer Grenzbewuchs, wie die schleswig-holsteinischen Knicks sein. Diese bieten zusätzliche Einnahmequellen und werden finanziell gefördert. Von einer Enteignung, auch das wurde behauptet, konnte und kann keine Rede sein.
Besonders brisant: Eigentlich ging es bei der Kampagne gegen die Natur um einen Machtkampf innerhalb der Konservativen. Manfred Weber hat es nie verwunden, dass er der Spitzenkandidat der EVP in der letzten EU-Wahl war, aber nicht er, sondern seine Parteikollegin Ursula von der Leyen im Anschluss Kommissionspräsidentin geworden ist.
Einzelne EVP-Abgeordnete wussten allerdings durchaus, wie wichtig das Gesetz zur Rettung der Natur ist und wurden von ihrer Fraktion stark unter Druck gesetzt. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss wurde gar ein Drittel der Abgeordneten der EVP-Fraktion durch linientreue Mitglieder ersetzt. So ist die Abstimmung im Umweltausschuss am 27. Juni sehr knapp gescheitert. Im Plenum können Abgeordnete, die nicht der Parteilinie folgen wollen, aber nicht mehr einfach ausgetauscht werden. Und so kam es am Ende zu einer knappen Mehrheit für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.