Weitgehend einvernehmlich verlaufen sind die Haushaltsgespräche unserer GRÜNEN-Fraktion mit der SPD. Einen Knackpunkt, über den bisher keine Einigung erzielt werden konnte, gibt es allerdings: die geplante 100-Prozent-Finanzierung des neuen Fußballstadions aus Steuermitteln. Unsere grüne Ratsfraktion knüpft die Zustimmung zum städtischen Haushalt 2026 an eine Einwohnerbefragung zur Stadionfinanzierung, wie aus einer dieser Tage veröffentlichen Pressemitteilung hervorgeht.
Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage mit jährlichen Defiziten in Höhe 90 Millionen Euro (2026) und voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro im Jahr 2027 hält unsere Fraktion die zusätzliche Ausgaben für die Stadionfinanzierung in Millionenhöhe zulasten wichtiger sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Projekte für nicht vertretbar. „In einer solchen Situation können wir nicht einfach zusätzliche Millionenbelastungen beschließen, ohne die Bevölkerung einzubeziehen“, erklärt Fraktionssprecherin Ruth Drügemöller. „Deshalb fordern wir eine Einwohnerbefragung zur geplanten vollständigen Finanzierung des Stadions aus dem städtischen Haushalt.“ Ernsthaft geprüft werden müssten alternative Finanzierungen, etwa durch zusätzliche Sponsoren und eine stärkere Beteiligung des Hauptnutznießers. Das ist der Fußball-Viertligist VfB. Doch das war mit noch-Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) und dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Ulf Prange bisher nicht zu machen.
Der grüne Co-Fraktionssprecher Michael Wenzel erinnert in diesem Zusammenhang auch an die unter Krogmanns Ägide aus dem Ruder gelaufenen Kosten für Großprojekte wie das Flötenteichbad, die Weser-Ems-Halle und die CCO-Tiefgarage. „Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig Transparenz und demokratische Beteiligung bei großen Investitionsentscheidungen sind.“
Die Entscheidung, die Zustimmung zum Haushalt 2026 an eine Einwohnerbefragung zu knüpfen, habe sich die Fraktion nicht leicht gemacht, so Wenzel weiter. Einfach so weiterzumachen sei jedoch keine Option.
Die SPD lehnt die Einwohnerbefragung bislang ab.
Die Pressemitteilung in voller Länge findet Ihr hier (PDF, 126 KB).