Public Viewing: Ratssitzung mit Haushaltsdebatte


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Geschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedensplatz 4
26122 Oldenburg

Am Montag, 18. Dezember, beginnt um 18 Uhr die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2023. Darin debattiert und beschließt der Rat über den städtischen Haushalt für das Jahr 2024. Damit verbunden sind einige (Vor-)Entscheidungen, zum Beispiel über die Fortsetzung der Planungen für einen Neubau der Kongresshalle sowie der Planungen für ein neues Stadion.

Das alles wollen wir ganz genau verfolgen bei einem Public Viewing in unserer Geschäftsstelle. Dabei wollen wir die Gelegenheit nutzen, auf Nachfragen zu den Inhalten einzugehen und über diese und andere aktuelle Themen der Stadtpolitik und die Hintergründe ins Gespräch zu kommen.

Hierzu laden wir alle Interessierten, besonders aber die neuen und alle vielleicht-schon-bald-Mitglieder herzlich ein. Getränke und Salzgebäck stehen bereit.

Weitere Themen des Stadtrats sind übrigens die Zukunft des geschützten Fahrradwegs am Anfang der Nadorster Straße, die Sanierung und Erweiterung der Fahrradstation am Hauptbahnhof (Nordseite) sowie die Richtlinie über die Förderung der energetischen Sanierung und erneuerbaren Wärmeversorgung von Altbauten. Ebenfalls Thema ist die Zukunft der Städtepartnerschaft Oldenburgs mit der russischen Stadt Machatschkala in der muslimisch geprägten Nordkaukasus-Republik Dagestan, wo jüngst die Passagiere eines israelischen Flugzeugs um ihr Leben bangten, als ein wütender Mob aus Hunderten von Männern mit lauten „Allahu Akbar“-Rufen bis aufs Rollfeld stürmten, Scheiben kaputtschlugen, Passagiere bedrängten und deren Pässe verlangen, während die russischen Behörden die Männer stundenlang gewähren ließen. Die CDU hat beantragt, die Partnerschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Gesprächsstoff gibt es also genug bei diesem Public Viewing.

Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!

 

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