Niedersachsens GRÜNE unterstützen die Initiative der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.
„Die griechische Regierung fordert zu Recht europäische Solidarität bei der Aufnahme Geflüchteter ein“, erklärte unsere Landesvorsitzende Anne Kura. Das Asylrecht sei ein Menschenrecht. Es an der EU-Außengrenze zu missachten, Flüchtenden den Zugang zu verwehren und stattdessen Tränengas gegen Schutzsuchende, auch gegen Kinder einzusetzen, sei rechtswidrig und unmenschlich. „Das ist kein legitimer Grenzschutz, sondern Missachtung internationalen Rechts. Wenn eine europäische Lösung weiter blockiert wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorangehen.“
Am Dienstag (3. März) hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Bundesländern eine Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen. Neben Niedersachsen seien auch vier andere Länder sowie einige EU-Mitgliedsstaaten bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Allerdings gehe das nicht ohne die Zustimmung des Bundes. „Bundesinnenminister Seehofer muss seinen Widerstand dagegen aufgeben und den Weg für die Aufnahme dieser Kinder endlich frei machen.“
Hintergrund:
An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich seit Anfang März eine humanitäre Tragödie zu. Nachdem die türkische Regierung die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.
Die griechische Regierung hat inzwischen angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln harren bereits seit Monaten mehr als 40.000 Menschen aus, ohne dass sich eine Besserung ihrer Situation abzeichnet.
Lies hier die Position der Bundes-GRÜNEN: Situation in Griechenland und in der Türkei
Die grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold und Erik Marquardt sowie andere fordern unterdessen in einer Eil-Petition, ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen und die Familienzusammenführung nicht länger zu blockieren.
Näheres unter change.org – Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten.
Bild: CC BY-SA 4.0 Mstyslav Chernov
Verwandte Artikel
Oldenburger Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD besiegeln Bündnis
Unter dem Titel „Gemeinsam für ein gutes Leben in Oldenburg – sozial und klimaneutral“ haben Vertreter*innen der Ratsfraktionen und Parteivorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD das Papier zur gemeinsamen Kooperation für die Ratsperiode 2021-2026 am heutigen Morgen im Kulturzentrum PFL vorgestellt.
Seit Oktober tagte eine Verhandlungskommission, bestehend aus Vertretern beider Parteien und Fraktionen, die in dieser Woche die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien für das gemeinsame Papier einholte.
Die Bündnispartner erhoffen sich, mit der stabilen Mehrheit von 31 Stimmen (GRÜNE 16, SPD 15) im Oldenburger Rat u.a. wichtige Entscheidungen zur Mobilitätswende und zum Gebäudeenergiesektor schneller und zielgerichteter auf den Weg zu bringen und so dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ein gutes Stück näher zu kommen. Nicht weniger wollen sie durch eine ausgewogene Sozialpolitik den gesellschaftlichen Zusammenhalt unter den Bürger*innen bewahren und stärken.
Weiterlesen »
Wir freuen uns über 500 Mitglieder
Es gibt einen weiteren Grund zur Freude für die Oldenburger GRÜNEN: Das 500. Mitglied wurde in die Partei aufgenommen.
Weiterlesen »
Daniel Fuhrhop offiziell als OB-Kandidat nominiert
Für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg haben die Mitglieder des Stadtverbandes den Parteilosen Daniel Fuhrhop als Kandidaten nominiert. Heute erhielt er (als einziger Bewerber) in einer Urnenwahl 51 von 52 Stimmen. Vorausgegangen war eine Online-Veranstaltung gestern mit Grußworten von Claudia Kemfert, Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Oldenburgerin, und Sibylle Keupen, die als Parteilose für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vorigen Herbst in Aachen antrat und in der Stichwahl mit 67 % der Stimmen zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde.
Daniel Fuhrhop arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fachgebiet Ökologische Ökonomie, doch er wurde für die kommenden sechs Monate ohne Bezüge beurlaubt.
Stellvertretend für den Vorstand des Stadtverbandes sagt Katharina Garves: „Mit Daniel Fuhrhop haben wir einen ausgewiesenen Experten für nachhaltige Stadtentwicklung als Kandidaten gewinnen können. Er bringt seine Kompetenz für eine klimagerechte Zukunft mit und ist daher ein hervorragender grüner Kandidat. Mit Daniel Fuhrhop machen wir ein Angebot über unsere Partei hinaus: durch seinen ökonomischen Hintergrund als langjähriger Unternehmer und durch seine soziale Einstellung ist er der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg.“
Weiterlesen »