Niedersachsens GRÜNE unterstützen die Initiative der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.
„Die griechische Regierung fordert zu Recht europäische Solidarität bei der Aufnahme Geflüchteter ein“, erklärte unsere Landesvorsitzende Anne Kura. Das Asylrecht sei ein Menschenrecht. Es an der EU-Außengrenze zu missachten, Flüchtenden den Zugang zu verwehren und stattdessen Tränengas gegen Schutzsuchende, auch gegen Kinder einzusetzen, sei rechtswidrig und unmenschlich. „Das ist kein legitimer Grenzschutz, sondern Missachtung internationalen Rechts. Wenn eine europäische Lösung weiter blockiert wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorangehen.“
Am Dienstag (3. März) hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Bundesländern eine Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen. Neben Niedersachsen seien auch vier andere Länder sowie einige EU-Mitgliedsstaaten bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Allerdings gehe das nicht ohne die Zustimmung des Bundes. „Bundesinnenminister Seehofer muss seinen Widerstand dagegen aufgeben und den Weg für die Aufnahme dieser Kinder endlich frei machen.“
Hintergrund:
An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich seit Anfang März eine humanitäre Tragödie zu. Nachdem die türkische Regierung die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.
Die griechische Regierung hat inzwischen angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln harren bereits seit Monaten mehr als 40.000 Menschen aus, ohne dass sich eine Besserung ihrer Situation abzeichnet.
Lies hier die Position der Bundes-GRÜNEN: Situation in Griechenland und in der Türkei
Die grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold und Erik Marquardt sowie andere fordern unterdessen in einer Eil-Petition, ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen und die Familienzusammenführung nicht länger zu blockieren.
Näheres unter change.org – Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten.
Bild: CC BY-SA 4.0 Mstyslav Chernov
Verwandte Artikel
Daniel Fuhrhop offiziell als OB-Kandidat nominiert
Für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg haben die Mitglieder des Stadtverbandes den Parteilosen Daniel Fuhrhop als Kandidaten nominiert. Heute erhielt er (als einziger Bewerber) in einer Urnenwahl 51 von 52 Stimmen. Vorausgegangen war eine Online-Veranstaltung gestern mit Grußworten von Claudia Kemfert, Wissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Oldenburgerin, und Sibylle Keupen, die als Parteilose für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vorigen Herbst in Aachen antrat und in der Stichwahl mit 67 % der Stimmen zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde.
Daniel Fuhrhop arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fachgebiet Ökologische Ökonomie, doch er wurde für die kommenden sechs Monate ohne Bezüge beurlaubt.
Stellvertretend für den Vorstand des Stadtverbandes sagt Katharina Garves: „Mit Daniel Fuhrhop haben wir einen ausgewiesenen Experten für nachhaltige Stadtentwicklung als Kandidaten gewinnen können. Er bringt seine Kompetenz für eine klimagerechte Zukunft mit und ist daher ein hervorragender grüner Kandidat. Mit Daniel Fuhrhop machen wir ein Angebot über unsere Partei hinaus: durch seinen ökonomischen Hintergrund als langjähriger Unternehmer und durch seine soziale Einstellung ist er der richtige für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg.“
Weiterlesen »
Neuer Vorstand im Amt
In einer Urnenwahl am heutigen Sonnabend, 20. März, wurde der Listenvorschlag zur Vorstandswahl, der auf der digitalen Jahreshauptversammlung am vergangenen Mittwoch, den 17. März, beschlossen wurde, mit 53 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen. An der Abstimmung nahmen 53 Mitglieder teil.
Damit ist der neue Vorstand bestehend aus Hauke Hähne (Kassierer), Andrea Härtel, Fenja Lampe, Katharina Garves, Andreas Hurka, Hermann Neemann und Thorsten Duhn nun offiziell im Amt. Wir bedanken uns für Euer Vertrauen und freuen uns auf dieses aufregende Jahr mit Euch!
Wahlen sind während der Pandemie sicherlich umständlicher durchzuführen als zu normalen Zeiten. Der Erfolg der Oldenburger Vorstandswahl zeigt aber, dass es durchaus möglich ist, die innerparteiliche Demokratie auch in diesen Zeiten aufrecht zu erhalten und Wahlen zu den vorgesehenen Terminen durchzuführen.
Eine friedliche Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2021
Liebe Freund*innen,
wir befinden uns in den letzten Zügen eines Jahres, welches viele von uns wohl gerne übersprungen hätten. Dabei fing alles so gut an: Nach der für GRÜNE so erfolgreichen Europawahl im vergangenen Jahr und andauernd positiven Umfragewerten sollte doch gerade 2020 zum Jahr des Aufbruchs werden, hin zu den wichtigen Wahlen im kommenden Jahr und zu der möglicherweise großen Verantwortung, die auf uns alle zukommt.
Es kam anders. Auch im neunten Monat der Pandemie beherrscht uns das Thema. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei all denen, die geliebte Menschen verloren haben oder selbst von der Krankheit betroffen sind.
Doch trotz allem: 2021 wird kommen. Und dann brauchen wir eure Unterstützung! Für die Bundestags-, die Kommunal- und die Oberbürgermeister*innenwahl werden wir Wahlkämpfe führen müssen, die sich von den vergangenen unterscheiden. Das wird oft nicht einfach sein und auch wir wissen noch nicht, wie genau wir unsere Wähler*innen erreichen können. Was wir allerdings wissen ist, dass es nach 16 Jahren Opposition Zeit ist, dass wieder GRÜNE in der Bundesregierung gestalten können!
Wir wünschen euch eine friedliche Weihnachtszeit und ein gesundes Jahr 2021.
Andrea, Christine, Julia, Kaet, Hauke, Hermann & Thorsten
Kreisvorstand Oldenburg-Stadt