Niedersachsens GRÜNE unterstützen die Initiative der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.
„Die griechische Regierung fordert zu Recht europäische Solidarität bei der Aufnahme Geflüchteter ein“, erklärte unsere Landesvorsitzende Anne Kura. Das Asylrecht sei ein Menschenrecht. Es an der EU-Außengrenze zu missachten, Flüchtenden den Zugang zu verwehren und stattdessen Tränengas gegen Schutzsuchende, auch gegen Kinder einzusetzen, sei rechtswidrig und unmenschlich. „Das ist kein legitimer Grenzschutz, sondern Missachtung internationalen Rechts. Wenn eine europäische Lösung weiter blockiert wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorangehen.“
Am Dienstag (3. März) hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil angesichts der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Bundesländern eine Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen. Neben Niedersachsen seien auch vier andere Länder sowie einige EU-Mitgliedsstaaten bereit, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Lagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Allerdings gehe das nicht ohne die Zustimmung des Bundes. „Bundesinnenminister Seehofer muss seinen Widerstand dagegen aufgeben und den Weg für die Aufnahme dieser Kinder endlich frei machen.“
Hintergrund:
An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich seit Anfang März eine humanitäre Tragödie zu. Nachdem die türkische Regierung die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.
Die griechische Regierung hat inzwischen angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. In den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln harren bereits seit Monaten mehr als 40.000 Menschen aus, ohne dass sich eine Besserung ihrer Situation abzeichnet.
Lies hier die Position der Bundes-GRÜNEN: Situation in Griechenland und in der Türkei
Die grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold und Erik Marquardt sowie andere fordern unterdessen in einer Eil-Petition, ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland aufzunehmen und die Familienzusammenführung nicht länger zu blockieren.
Näheres unter change.org – Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten.
Bild: CC BY-SA 4.0 Mstyslav Chernov