Am vergangenen Wochenende, am 11. und 12. November, war wieder Parteitag der niedersächsischen GRÜNEN, dieses Mal in Osnabrück. Mehr als 170 Delegierte, davon zehn aus Oldenburg, diskutierten über die Herausforderungen der aktuellen Politik in Niedersachsen und im Bund. Im Fokus standen der Leitantrag zur Energiepolitik, ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung – und das aktuelle Migrationspaket der Bundesregierung.
Der Landesvorsitzende und Oldenburger Ratsherr Alaa Alhamwi hat den Leitantrag zur Energiepolitik vorgestellt und sagt: „Wir bringen die Energiewende voran und kämpfen für eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik. Zentral ist hier die Wärmewende, die wir sozial abfedern müssen. Wir setzen uns hier ein für starke Bürgerbeteiligung bei der Energieversorgung ein. Die Wärmeversorgung als wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und für die wirtschaftliche Modernisierung ist die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstands.“
Landesvorsitzende Greta Garlichs sagt: „Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen Antworten bieten. Die Menschen sorgen sich vor steigenden Mieten und höheren Kosten bei Energie und Lebensmitteln. Hier arbeiten wir daran, dass niemand durch das Netz fällt.“
Julia Willie Hamburg, Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, zieht eine positive Bilanz von ein Jahr GRÜNEN in der niedersächsischen Landesregierung: „Wir haben viel auf den Weg gebracht“, sagte sie und nennt mehr Bildungsgerechtigkeit, den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energie, eine solide Finanzpolitik mit einer Investitionsoffensive von drei Milliarden Euro. Das Land wird genutzt für das Einstiegsgehalt A13 für Lehrkräfte, für den Rechtsanspruch auf Ganztag, die ersten Reaktivierungen von Bahnstrecken, die Landeswohnungsbaugesellschaft. Wichtig sei auch der Landesaktionsplan gegen Rassismus und dass die Ausländerbehörden jetzt endlich echte Willkommenszentren werden. „Viel zu häufig überlassen wir in diesem Land die politische Debatte den Menschen, die Ängste schüren wollen, die Polarisierung vorantreiben und die Spaltung der Gesellschaft zum Ziel haben.“ Das dürfe man nicht zulassen. „Es geht um das große Ganze: Um die Zukunft der liberalen Demokratie, um Gerechtigkeit und um den sozialen Zusammenhalt. Es geht darum, wie wir unser künftiges Zusammenleben gestalten, wie wir den Wohlstand im Land nachhaltig sichern und möglichst alle daran teilhaben lassen.“
Am Sonntag debattierte die Landesdelegiertenkonferenz über einen Antrag des Landesvorstands mit dem Titel „Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft.“ Landesvorsitzende Greta Garlichs bilanziert: „Die Debatte war geprägt von großer Geschlossenheit und Sachlichkeit. Wir haben gezeigt, dass wir als Landesverband eine vernünftige, humane und solidarische Asylpolitik in das Zentrum der Debatte stellen. Wir fordern, dass Kommunen strukturell besser ausgestattet werden, anstatt Scheinlösungen zu bieten. Die Abschaffung von Arbeitsverboten ist dringend überfällig. Das Gebot der Stunde ist Integration, Sprachförderung, Zugang zu Aus- und Weiterbildung sowie eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen. Das hilft den Geflüchteten, aber das hilft auch den vielen Betrieben und Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen. Das löst real existierende Probleme.“
Fotos: Sven Brauers, Privat