Niedersachsens GRÜNE unterstützen die Initiative der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

„Die griechische Regierung fordert zu Recht europäische Solidarität bei der Aufnahme Geflüchteter ein“, erklärte unsere Landesvorsitzende Anne Kura. Das Asylrecht sei ein Menschenrecht. Es an der EU-Außengrenze zu missachten, Flüchtenden den Zugang zu verwehren und stattdessen Tränengas gegen Schutzsuchende, auch gegen Kinder einzusetzen, sei rechtswidrig und unmenschlich. „Das ist kein legitimer Grenzschutz, sondern Missachtung internationalen Rechts. Wenn eine europäische Lösung weiter blockiert wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorangehen.“

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Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume. Sie sind nicht nur schön anzusehen, Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens und sorgen für sauberes Wasser, gesunde Ernährung und viele Rohstoffe, die wir zum Wirtschaften brauchen. Doch sie sind in aktuter Gefahr.

„Zeit zu handeln!“ Unter diesem Motto haben die Initiator*innen denn auch am Montag, 2. März, das geplante niedersächsische Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ vorgestellt.

Gefordert wird der Schutz der für die Artenvielfalt so wichtigen Strukturen in der Landschaft wie Hecken, Wegeränder und Feldraine. Naturschutzgebiete müssten von Pestiziden freihalten werden, Gewässerränder sollen nicht gedüngt und gespritzt werden, um auch dort die Artenvielfalt zu erhöhen und die Gewässer zu schützen. Dringend erforderlich seien deshalb ein besseres Naturschutzgesetz und Änderungen im Wasser- und Waldgesetz, erklärte Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Landesregierung hat hierzu immer noch nichts Substanzielles vorgelegt.“ Unser Landesvorsitzender Hanso Janßen forderte einen Umbau der Agrarpolitik und deutliche Anreize für nachhaltiges Wirtschaften.

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Der Vorstand des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das wahltaktische Verhalten von FDP und CDU in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten.

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Der Landtag hat am Dienstag, 19. November, zu Beginn seiner Sitzung den Mandatswechsel innerhalb der GRÜNEN-Fraktion vollzogen. Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister in das Rathaus von Hannover. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59; auf dem Bild links) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

„Wir lassen Belit Onay mit einem lachenden und weinenden Auge ziehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Mitte). „Er hat sich hier im Landtag als ebenso engagierter wie besonnener Mensch vor allem um die Innenpolitik verdient gemacht. Ich bin überzeugt, dass Belit Onay in seinem neuen Amt die Geschicke der Landeshauptstadt ebenso engagiert und erfolgreich lenken wird. Gleichzeitig gewinnen wir zu unserer Freude mit Susanne Menge aus Oldenburg eine bereits erfahrende Landespolitikerin zurück. Sie hat während der rot-grünen Koalition erfolgreich grüne Landespolitik vorangebracht. Mit ihrer Rückkehr ist Oldenburg mit einer eigenen Grünen Abgeordneten wieder im Landesparlament vertreten. Wir freuen uns also gleichermaßen für Belit Onay und Susanne Menge. Mach’s gut Belit! Willkommen zurück, Susanne!“

Werkstatt Zukunft hat im Rahmen der Oldenburger KIBUM ein Interview mit dem Kinderbuchautor und Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robert Habeck geführt. Sehr das Video hier:

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