Für die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder

Niedersachsens GRÜNE unterstützen die Initiative der Landesregierung, besonders schutzbedürftige Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

„Die griechische Regierung fordert zu Recht europäische Solidarität bei der Aufnahme Geflüchteter ein“, erklärte unsere Landesvorsitzende Anne Kura. Das Asylrecht sei ein Menschenrecht. Es an der EU-Außengrenze zu missachten, Flüchtenden den Zugang zu verwehren und stattdessen Tränengas gegen Schutzsuchende, auch gegen Kinder einzusetzen, sei rechtswidrig und unmenschlich. „Das ist kein legitimer Grenzschutz, sondern Missachtung internationalen Rechts. Wenn eine europäische Lösung weiter blockiert wird, muss Deutschland gemeinsam mit anderen Ländern vorangehen.“

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Zeit zu handeln!

Bienen, Schmetterlinge, duftende Blumenwiesen und blühende Bäume. Sie sind nicht nur schön anzusehen, Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens und sorgen für sauberes Wasser, gesunde Ernährung und viele Rohstoffe, die wir zum Wirtschaften brauchen. Doch sie sind in aktuter Gefahr.

„Zeit zu handeln!“ Unter diesem Motto haben die Initiator*innen denn auch am Montag, 2. März, das geplante niedersächsische Volksbegehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ vorgestellt.

Gefordert wird der Schutz der für die Artenvielfalt so wichtigen Strukturen in der Landschaft wie Hecken, Wegeränder und Feldraine. Naturschutzgebiete müssten von Pestiziden freihalten werden, Gewässerränder sollen nicht gedüngt und gespritzt werden, um auch dort die Artenvielfalt zu erhöhen und die Gewässer zu schützen. Dringend erforderlich seien deshalb ein besseres Naturschutzgesetz und Änderungen im Wasser- und Waldgesetz, erklärte Anne Kura, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Landesregierung hat hierzu immer noch nichts Substanzielles vorgelegt.“ Unser Landesvorsitzender Hanso Janßen forderte einen Umbau der Agrarpolitik und deutliche Anreize für nachhaltiges Wirtschaften.

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Susanne Menge, Anja Piel, Belit Onay

Susanne Menge rückt nach in den Landtag

Der Landtag hat am Dienstag, 19. November, zu Beginn seiner Sitzung den Mandatswechsel innerhalb der GRÜNEN-Fraktion vollzogen. Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister in das Rathaus von Hannover. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59; auf dem Bild links) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

„Wir lassen Belit Onay mit einem lachenden und weinenden Auge ziehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Mitte). „Er hat sich hier im Landtag als ebenso engagierter wie besonnener Mensch vor allem um die Innenpolitik verdient gemacht. Ich bin überzeugt, dass Belit Onay in seinem neuen Amt die Geschicke der Landeshauptstadt ebenso engagiert und erfolgreich lenken wird. Gleichzeitig gewinnen wir zu unserer Freude mit Susanne Menge aus Oldenburg eine bereits erfahrende Landespolitikerin zurück. Sie hat während der rot-grünen Koalition erfolgreich grüne Landespolitik vorangebracht. Mit ihrer Rückkehr ist Oldenburg mit einer eigenen Grünen Abgeordneten wieder im Landesparlament vertreten. Wir freuen uns also gleichermaßen für Belit Onay und Susanne Menge. Mach’s gut Belit! Willkommen zurück, Susanne!“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stärkste Kraft in Oldenburg

„Ein phänomenaler Sieg.“ – „Genial.“ – „Total klasse.“ – „So kann es weitergehen!“

Das ist nur eine Auswahl der Kommentare zum Abschneiden der Oldenburger GRÜNEN bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai. Mit einem Stimmenanteil von 35,7 Prozent haben wir bei der Wahl am Sonntag unseren mit Abstand größten Erfolg in der 40-jährigen Geschichte der Oldenburger GRÜNEN erzielt.

„Das ist ein Bekenntnis für den Klimaschutz!“, freut sich Katharina Garves vom Vorstand des grünen Stadtverbandes. Das starke Abschneiden der GRÜNEN zeige, „dass die Oldenburger*innen ein demokratisches, soziales Europa wollen“. Den „Parteien am rechten Rand“ sei es nicht gelungen, „Angst vor Europa zu schüren.“

Das Oldenburger Ergebnis bedeutet einen Zugewinn von 14,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2014.

Aber auch in der Region – in Hude, Hatten und Wardenburg sind die GRÜNEN ebenfalls stärkste Kraft – sowie in ganz Niedersachsen und im Bund haben die GRÜNEN bewiesen, dass es sich lohnt, sich für Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts einzusetzen. Im neuen EU-Parlament haben die europäischen Grünen/EFA mit einer Steigerung von 52 auf 69 Sitzen deutlich an Gewicht gewonnen.

Wir danken allen Wähler*innen für ihre Stimme und wir sagen Danke unseren vielen freiwilligen motivierten und engagierten Wahlkämpfer*innen. Was Ihr auf die Beine gestellt habt, war aller erste Sahne!

Lasst uns zusammen weiter kämpfen, Europa solidarischer, ökologischer und demokratischer zu machen!