Der Vorstand des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das wahltaktische Verhalten von FDP und CDU in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Gegenüber der NWZ erklärt Hermann Neemann, Mitglied des Kreisvorstandes: „In einem erkennbar im Vorfeld geplanten Manöver hat sich ein Politiker der FDP von der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es war kein zufälliges Wahlergebnis oder Unfall, sondern abgesprochen. Vor allem die FDP – immerhin hat sich ein FDP-Politiker für das Manöver hergegeben – aber auch die CDU haben damit einen unfassbaren Tabubruch begangen: Sie haben Faschist*innen zur Macht verholfen, noch mehr, sie haben sich den Faschist*innen als biedere Helfer angedient. Wer eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt und sich dann von Rechtsradikalen wählen lässt, verlässt den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft. Die Oldenburger Grünen fordern einen sofortigen Rücktritt dieses Ministerpräsidenten, um weiteren Schaden für unsere Demokratie abzuwenden.“

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Der Landtag hat am Dienstag, 19. November, zu Beginn seiner Sitzung den Mandatswechsel innerhalb der GRÜNEN-Fraktion vollzogen. Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister in das Rathaus von Hannover. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59; auf dem Bild links) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

„Wir lassen Belit Onay mit einem lachenden und weinenden Auge ziehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Mitte). „Er hat sich hier im Landtag als ebenso engagierter wie besonnener Mensch vor allem um die Innenpolitik verdient gemacht. Ich bin überzeugt, dass Belit Onay in seinem neuen Amt die Geschicke der Landeshauptstadt ebenso engagiert und erfolgreich lenken wird. Gleichzeitig gewinnen wir zu unserer Freude mit Susanne Menge aus Oldenburg eine bereits erfahrende Landespolitikerin zurück. Sie hat während der rot-grünen Koalition erfolgreich grüne Landespolitik vorangebracht. Mit ihrer Rückkehr ist Oldenburg mit einer eigenen Grünen Abgeordneten wieder im Landesparlament vertreten. Wir freuen uns also gleichermaßen für Belit Onay und Susanne Menge. Mach’s gut Belit! Willkommen zurück, Susanne!“

Werkstatt Zukunft hat im Rahmen der Oldenburger KIBUM ein Interview mit dem Kinderbuchautor und Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robert Habeck geführt. Sehr das Video hier:

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