Wir sind fassungslos: Tabubruch durch FDP und CDU in Thüringen

Der Vorstand des Stadtverbandes Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist entsetzt über das wahltaktische Verhalten von FDP und CDU in Thüringen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten. Gegenüber der NWZ erklärt Hermann Neemann, Mitglied des Kreisvorstandes: „In einem erkennbar im Vorfeld geplanten Manöver hat sich ein Politiker der FDP von der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es war kein zufälliges Wahlergebnis oder Unfall, sondern abgesprochen. Vor allem die FDP – immerhin hat sich ein FDP-Politiker für das Manöver hergegeben – aber auch die CDU haben damit einen unfassbaren Tabubruch begangen: Sie haben Faschist*innen zur Macht verholfen, noch mehr, sie haben sich den Faschist*innen als biedere Helfer angedient. Wer eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt und sich dann von Rechtsradikalen wählen lässt, verlässt den demokratischen Grundkonsens dieser Gesellschaft. Die Oldenburger Grünen fordern einen sofortigen Rücktritt dieses Ministerpräsidenten, um weiteren Schaden für unsere Demokratie abzuwenden.“

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Susanne Menge, Anja Piel, Belit Onay

Susanne Menge rückt nach in den Landtag

Der Landtag hat am Dienstag, 19. November, zu Beginn seiner Sitzung den Mandatswechsel innerhalb der GRÜNEN-Fraktion vollzogen. Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister in das Rathaus von Hannover. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59; auf dem Bild links) seit Dienstag aus Oldenburg neues Mitglied der Grünen-Fraktion.

„Wir lassen Belit Onay mit einem lachenden und weinenden Auge ziehen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Mitte). „Er hat sich hier im Landtag als ebenso engagierter wie besonnener Mensch vor allem um die Innenpolitik verdient gemacht. Ich bin überzeugt, dass Belit Onay in seinem neuen Amt die Geschicke der Landeshauptstadt ebenso engagiert und erfolgreich lenken wird. Gleichzeitig gewinnen wir zu unserer Freude mit Susanne Menge aus Oldenburg eine bereits erfahrende Landespolitikerin zurück. Sie hat während der rot-grünen Koalition erfolgreich grüne Landespolitik vorangebracht. Mit ihrer Rückkehr ist Oldenburg mit einer eigenen Grünen Abgeordneten wieder im Landesparlament vertreten. Wir freuen uns also gleichermaßen für Belit Onay und Susanne Menge. Mach’s gut Belit! Willkommen zurück, Susanne!“

Schlau verdichten

Schlau verdichten

Diese Einladung stieß bei der Öffentlichkeit auf sehr großes Interesse: In sowie um Oldenburg herum wird seit einigen Jahren kräftig gebaut. Äcker, Wiesen und Gärten verschwinden und in der Nachbarschaft…

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Für einen Euro Bus fahren?

Presseecho zu „Busfahren für einen Euro?“, Nordwest-Zeitung vom 09.09.2019 GRÜNEN Fraktionssprecher Sebastian Beer freut sich, dass sich die SPD nun dem Ausbau eines sozial orientierten Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) widmen möchte….

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Halbzeitbilanz

Halbzeit

Liebe Oldenburger*innen, die Hälfte der aktuellen Ratsperiode liegt hinter uns. Dies nehmen wir zum Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Im November 2016 zogen wir mit fünf Frauen und fünf Männern…

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stärkste Kraft in Oldenburg

„Ein phänomenaler Sieg.“ – „Genial.“ – „Total klasse.“ – „So kann es weitergehen!“

Das ist nur eine Auswahl der Kommentare zum Abschneiden der Oldenburger GRÜNEN bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai. Mit einem Stimmenanteil von 35,7 Prozent haben wir bei der Wahl am Sonntag unseren mit Abstand größten Erfolg in der 40-jährigen Geschichte der Oldenburger GRÜNEN erzielt.

„Das ist ein Bekenntnis für den Klimaschutz!“, freut sich Katharina Garves vom Vorstand des grünen Stadtverbandes. Das starke Abschneiden der GRÜNEN zeige, „dass die Oldenburger*innen ein demokratisches, soziales Europa wollen“. Den „Parteien am rechten Rand“ sei es nicht gelungen, „Angst vor Europa zu schüren.“

Das Oldenburger Ergebnis bedeutet einen Zugewinn von 14,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2014.

Aber auch in der Region – in Hude, Hatten und Wardenburg sind die GRÜNEN ebenfalls stärkste Kraft – sowie in ganz Niedersachsen und im Bund haben die GRÜNEN bewiesen, dass es sich lohnt, sich für Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts einzusetzen. Im neuen EU-Parlament haben die europäischen Grünen/EFA mit einer Steigerung von 52 auf 69 Sitzen deutlich an Gewicht gewonnen.

Wir danken allen Wähler*innen für ihre Stimme und wir sagen Danke unseren vielen freiwilligen motivierten und engagierten Wahlkämpfer*innen. Was Ihr auf die Beine gestellt habt, war aller erste Sahne!

Lasst uns zusammen weiter kämpfen, Europa solidarischer, ökologischer und demokratischer zu machen!