BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Debatte um tödliche Polizeieinsätze – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – führt uns auf schmerzliche Weise vor Augen, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei notwendig sind. Als Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern wir deshalb Reformen, die eine unabhängige und transparente Kontrolle staatlichen Handelns, aber auch anonyme Anlaufstellen innerhalb der Polizei sicherstellen.

Die Club- und Veranstaltungsszene ist ein bedeutender Teil der städtischen Kulturlandschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Sie als reine ‚Vergnügungsstätten‘ zu betrachten, greift viel zu kurz.
Die von den GRÜNEN angeführte Ratsmehrheit hat daher jetzt eine Initiative vorgelegt, die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen.

Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können. Um das zu erreichen kümmert sich vom 1. Juli 2025 an eine neu geschaffene Zentralstelle um viele Formalitäten. Die neue Behörde in Osnabrück soll dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen, Qualifikationen schneller anzuerkennen und die ausländischen Fachkräfte besser zu integrieren.

Wir sind dabei beim Tag der Arbeit, zuerst eine Demonstration ab dem Bahnhofsvorplatz, dann zum Politischen Brunch auf dem Rathausmarkt.

In der Nacht zu Ostersonntag wurde der 21-jährige Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt bei einem Polizeieinsatz erschossen. Wir als GRÜNE Oldenburg fordern eine vollständige und transparente Aufklärung des Vorfalls …

Die Jahreshauptversammlung der Oldenburger GRÜNEN blickte am 18. März mit mehr als achtzig Teilnehmende zurück auf das Jahr 2024, auf zwei sehr intensive Wahlkämpfe, Misserfolge und Erfolge, viel Oldenburger Politik, eine unfassbare Welle neuer Mitglieder, auf die neuen Freunde des KV Gera. Und blickte voraus mit einem neuen Vorstand.