BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung vor 50 Jahren, im November 1973, einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die sogenannten Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Die Parallelen zur heutigen Migrationsdebatte sind beschämend und sie sendeten vor allem eine Botschaft: Ihr seid hier nicht (mehr) willkommen.

Wird im Stadtgebiet ein Grundstück verkauft, hat die Stadt Oldenburg unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht und damit entscheidenden Einfluss, was danach mit der Fläche geschieht. Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Stadtrat zielt nun darauf, diesen Einfluss – im öffentlichen Interesse – auf weitere Flächen auszudehnen.

Die rot-grüne Landesregierung will die direkte Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in Hofläden stärken. Dazu sollen Zusammenschlüsse regionaler Erzeuger*innen sowie Landwirte bei der Umsetzung ihrer kreativen Ideen künftig mehr Unterstützung erhalten. So könnten vom derzeitigen Boom der Hofläden künftig noch mehr Landwirt*innen profitieren, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Lena Nzume.

Am vergangenen Wochenende, am 11. und 12. November war wieder Parteitag der niedersächsischen GRÜNEN, dieses Mal in Osnabrück – und diskutierte über die Herausforderungen der aktuellen Politik in Niedersachsen und im Bund.

Angesichts des massiven Angriffs auf Israel unterstützen auch wir diese Solidaritätskundgebung.