BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In deutschen Gerichtssälen geht es vor allem um die Glaubwürdigkeit der Klägerin und kaum darum, warum Täter gewalttätig werden. Mythen und Unterstellungen tragen dazu bei, eine angemessene Rechtsprechung zu verhindern.

Ein starkes Zeichen gegen Rechts und für ein demokratisches und friedliches Miteinander setzten rund 17.000 Menschen bei einer Kundgebung am Sonnabend, 20. Januar, auf dem Schlossplatz in Oldenburg sowie einer anschließenden Laufdemo.

Die Ratsfraktion und der Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauern um ihr früheres Vorstandsmitglied Jochen Pade, der am 5. Januar nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstarb. Jochen Pade…

Als Teil eines Bündnisses aus über 30 Vereinen, Institutionen und Parteien aus Oldenburg und der Region rufen wir dazu auf, bei dieser Kundgebung ein starkes Zeichen für Solidarität und unsere Demokratie zu setzen.

Wir unterstützen den Aufruf zur dieser Kundgebung. Gemeinsam rufen wir die Zivilgesellschaft dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.

Nachdem jahrzehntelang Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben worden waren, verhängte die damalige Bundesregierung vor 50 Jahren, im November 1973, einen Anwerbestopp. Zehn Jahre später sollte das Rückkehrhilfegesetz dafür sorgen, dass die sogenannten Gastarbeiter*innen Deutschland wieder verließen. Die Parallelen zur heutigen Migrationsdebatte sind beschämend und sie sendeten vor allem eine Botschaft: Ihr seid hier nicht (mehr) willkommen.

Wird im Stadtgebiet ein Grundstück verkauft, hat die Stadt Oldenburg unter bestimmten Bedingungen ein Vorkaufsrecht und damit entscheidenden Einfluss, was danach mit der Fläche geschieht. Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Stadtrat zielt nun darauf, diesen Einfluss – im öffentlichen Interesse – auf weitere Flächen auszudehnen.

Die rot-grüne Landesregierung will die direkte Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte in Hofläden stärken. Dazu sollen Zusammenschlüsse regionaler Erzeuger*innen sowie Landwirte bei der Umsetzung ihrer kreativen Ideen künftig mehr Unterstützung erhalten. So könnten vom derzeitigen Boom der Hofläden künftig noch mehr Landwirt*innen profitieren, freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Lena Nzume.